Türkei: Referendum am Ostersonntag

(14.04.2017) Am Wochenende heißt's in der Türkei: Evet oder Hayir, also Ja oder Nein! Am Sonntag findet das Verfassungsreferendum statt, das im Vorfeld superviel Staub aufgewirbelt hat. Aber worum geht’s da eigentlich genau? Die Türken stimmen über einen Wechsel in ein Präsidialsystem ab, also die Vereinigung von Staatschef und Regierungschef in einer Person. Konkret in Präsident Erdogan!

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Welche Bedeutung hat das Referendum für uns in der EU?
Seine Gegner sprechen von einem Ende der Demokratie und dem Beginn einer Diktatur. Das Ganze hätte auch große Auswirkungen für uns in Europa. Gerade in der Flüchtlingsfrage ist die Türkei ein wichtiger Partner.

Politikexperte Peter Plaikner:
"Die EU braucht letztlich gute Beziehungen zur Türkei. Ob diese noch möglich sind, wenn dort nicht mehr die demokratischen Standards eingehalten werden, die grundlegend für die EU sind, dahinter steht ein großes Fragezeichen."

Welche Folgen hätte ein JA beim Verfassungsreferendum?
Sollte es ein JA geben, hätte Erdogan viel mehr Macht als zuvor. Er könnte einfach Dekrete ohne Zustimmung des Parlaments erlassen, Minister ernennen oder den Notstand ausrufen, ohne irgendjemanden zu fragen.

Kritiker wie Birol Kilic, der Obmann der türkischen Kulturgemeinde in Österreich, sagen: Ein JA beim Verfassungsreferendum wäre das Ende der Demokratie in der Türkei:
"Das sind einfach Dinge, die ein Demokrat nicht akzeptieren kann - weder in der Türkei, noch in Europa. Die Türkei ist mit seinen 80 Millionen Einwohnern ein sehr wichtiger Partner in Europa und in der Welt. Wenn man sich die Grenzen anschaut, eine undemokratische Türkei wäre eine Gefahr für Europa."

Welche Folgen hätte ein NEIN?
Ein NEIN zum Präsidialsystem würde keine Verfassungsänderung bedeuten. Welche Auswirkungen das auf Präsident Erdogan und die Türkei hätte, darüber sind sich Experten nicht einig. Viele befürchten, dass dann erst Recht ein Chaos im Land ausbricht.