Neue Gesetze gegen IS

(15.09.2014) Die Regierung verschärft den Kampf gegen die Terrororganisation IS. Auch in Österreich ist es ja zuletzt vorgekommen, dass junge Menschen radikalisiert wurden und in den Krieg nach Syrien oder den Irak gezogen sind. Symbole von Organisationen wie IS und Al Kaida dürfen künftig nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Zudem ist geplant, den Tatbestand der Verhetzung auszuweiten. Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner:

“Sehr wichtig ist auch die Prävention im Internet, speziell in den Social Networks. Dort werden nämlich viele Jugendliche radikalisiert. Von Seiten der Betreiber soll es eine Selbstverpflichtung gegen Hetze geben.“

Ein Sondergesetz für ein Verbot der IS hält Justizminister Wolfgang Brandstetter für nicht notwendig. Terroristische Aktivitäten seien ohnehin verboten:

“Was die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten betrifft, kommen wir mit dem aus, was wir haben. Wenn wir den Verhetzungstatbestand nachschärfen, können wir guten Gewissens sagen: Wer in Österreich Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten. Da gibt es keine Toleranz.“