Volksbefragung zum Rauchverbot?

(17.04.2015) Kommt zum Thema Rauchverbot in den Lokalen eine Volksbefragung? Österreichs Wirte machen ja gegen das neue Rauchergesetz mobil. Ab Mai 2018 soll ja in Gaststätten nicht mehr gequalmt werden dürfen. Die Initiative ‚Rauchzeichen setzen‘ hat bereits 300.000 Unterschriften gesammelt. Eine Verfassungsklage wird angedacht und sogar die Forderung nach einer Volksbefragung wird laut.

Die wird aber nicht kommen, sagt Politik-Experte Peter Plaikner: "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es dazu noch kommen wird. Denn für eine Volksbefragung braucht es eine Mehrheit im Nationalrat. Und die wird es kaum geben, wenn in der Regierung die Mehrheit fehlt."

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