NSA: NR-Sondersitzung gefordert

(05.11.2013) Das Verteidigungsministerium ringt um Antworten. Unser Bundesheer soll ja mit der NSA zusammengearbeitet haben. Konkret soll es um den Austausch verschlüsselter Daten gegangen sein, berichtet die spanische Zeitung „El Mundo“. Das Ministerium streitet die Vorwürfe nicht ab, gibt sie aber auch nicht zu. In einer Stellungnahme heißt es, dass „jegliche Zusammenarbeit mit anderen Diensten nur punktuell erfolge.“ Die Grünen steigen auf die Barrikaden. Sicherheitssprecher Peter Pilz ist sich sicher, dass die NSA schon lange mehrere Lauschposten in Wien eingerichtet hat. Und dass das Verteidigungsministerium die NSA diesbezüglich schützt. Pilz fordert daher eine Sondersitzung im Nationalrat:

„Der Verteidigungsminister muss jetzt endlich dazu Stellung nehmen. Das was hier passiert, ist schlicht und einfach kriminell. In Österreich ist die Tätigkeit für einen ausländischen militärischen Nachrichtendienst verboten. Da drohen bis zu drei Jahre Haft. Warum riskiert der Minister so viel, nur um amerikanische Interessen zu vertreten?“

Spektakulärer Diebstahl in Wien

Kennst du diesen Mann?

Pakete per U-Bahn zustellen

Coole Idee aus Deutschland

JLo sorgt für Staunen

Mit diesem hotten Pic

Bruder droht mit Verstümmelung

Oberösterreicher vor Gericht

Kind (1) stirbt in Badewanne

Prozess gegen Mutter

Feuerteufel in Kärnten?

Auto und Müllinsel abgebrannt

U6-Unfall: Ärger um Gaffer

Rechtliche Schritte geprüft

Schüsse auf Auto in Wien

Wilde Verfolgungsjagd gestoppt