NSA: Thema im Nationalrat

(20.11.2013) Die NSA-Affäre beschäftigt heute Österreichs Innenpolitik! Im Nationalrat soll es eine Erklärung von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Abhörskandal geben. Es steht ja der Vorwurf im Raum, dass das Bundesheer mit der NSA zusammengearbeitet hätte. Und: Auch österreichische Privatpersonen sollen bespitzelt worden sein. Peter Pilz von den Grünen geht sogar von mehreren geheimen Lauschposten in Wien aus:

‚Da geht es nicht um den Kampf gegen Terrorismus. Wer zehntausende österreichische Handys abhört, bekämpft nicht den Terrorismus, sondern der bespitzelt unschuldige und unverdächtige Menschen mitten in unserer Republik. Dass das vom Verteidigungsminister gedeckt wird, ist mir völlig unverständlich. Wenn sich herausstellt, und das wird sich auch herausstellen, dass die USA hier kriminell gehandelt und österreichische Gesetze gebrochen haben, dann bin ich dafür, dass die Verantwortlichen, die in der amerikanischen Botschaft sitzen, ausgewiesen werden.‘