Ö: Erster Klimakleber-Prozess

(15.03.2023) Erstmals stehen heute in Österreich Klimakleber vor Gericht! Aktivisten der “Letzten Generation“ müssen sich in Linz vor einem Richter verantworten. Grund: Sie haben die Verwaltungsstrafen, die sie für eine Klebeaktion in der Linzer City aufgebrummt bekommen haben, nicht bezahlt. Natürlich ganz bewusst, man hat die Strafen angefochten.

Die Aktivisten berufen sich nämlich auf den rechtfertigenden Notstand, erklärt Rechtsexperte Anwalt Johannes Schriefl:

"Das ist vergleichbar mit einer Verwaltungsstrafe, die man fürs Rasen bekommt und man argumentiert danach, dass man ganz dringend irgendwo hin musste. Also von der rechtlichen Argumentation ist das vergleichbar, natürlich überhaupt nicht in der Sache selbst. In der Regel hat man mit solchen Argumenten aber vor Gericht nur wenig Chancen. Es ist letztlich auch ein Match Moral gegen Recht."

In Deutschland hat es allerdings bereits einen ähnlichen Prozess gegeben, dort wurde der rechtfertigende Notstand vom Gericht anerkannt, die Aktivisten wurden also freigesprochen. Für Spannung ist also gesorgt.

(mc)