Ö. macht bei 'Sky Shield' mit!

Neutralität nun weg?

(21.03.2023) Österreich hat einen großen Schritt in Richtung der Teilnahme an der sogenannten Sky Shield Initiative, also dem gemeinsamen geplanten Luftabwehrsystem europäischer Länder, gemacht. "Es freuen sich alle sehr, dass Österreich mit dabei sein wird", teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nach einem Gespräch mit ihrem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius der APA am Rande eines EU-Treffens Montag mit. Im Juli soll die Teilnahme unter Dach und Fach gebracht werden.

Bis dahin will Tanner eine unverbindliche Absichtserklärung ("Letter of Intent") "ganz genau überprüfen" und gegebenenfalls unterzeichnen. Das sei der "nächste wichtige Schritt", betonte die Verteidigungsministerin. Aber man werde "selbstverständlich nichts unterzeichnen, was unsere Neutralität oder Souveränität gefährden könnte".

Die Neutralität Österreichs stehe der Teilnahme nach Ansicht Tanners aber grundsätzlich nicht im Weg. Die gemeinsame Beschaffung im Rahmen der Sky Shield Initiative entbinde "uns ja nicht davon, dass wir weiterhin unsere aktive Luftraumüberwachung auch selbstständig durchführen", erklärte Tanner im Hinblick auf die Verfassung. Die Initiative sei eine Ergänzung dazu und werde indirekt den Schutz Österreichs verbessern.

Sky Shield sei eine "unbedingt notwendige, europäische Antwort, um unseren Luftraum zu schützen", hob Tanner zudem hervor. Für einzelne Staaten sei es "schwierig, das zu bewältigen und effektiv zu tun", fügte sie hinzu. Österreich sei nicht zuletzt wegen seiner geografischen Lage interessant, es liege an einer Schnittstelle zwischen den Bedrohungen aus dem Osten und Süden.

Auf die Frage nach den Kosten erklärte Tanner: "Das ist auf jeden Fall ein Projekt, das budgetär dann einiges Zusätzliche erfordern würde". Sie habe jedoch bereits mit dem Finanzminister dazu Gespräche geführt. Konkrete Zahlen nannte sie keine.

Das European Sky Shield soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt es dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern. Über die Initiative sollen nun unter anderem gemeinsam neue Waffensysteme eingekauft werden.

"Derzeit wird diskutiert, wie wir mit den Beschaffungen generell vorankommen", sagte Tanner. Als "wichtigen Startschuss" bezeichnete sie die jüngste Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Beschaffung von Munition. "Wichtig ist für uns aber auch, dass wir die Souveränität bei all diesen operativen Entscheidungen behalten", betonte die Verteidigungsministerin.

Die Initiative European Sky Shield ging von NATO-Land Deutschland aus. Beteiligt sind seit Beginn auch Großbritannien, die Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Nicht-EU-Land Norwegen. Zuletzt erklärten Dänemark und Schweden, sich dem Projekt anschließen zu wollen.

(MK/APA)

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