ÖVP-U-Ausschuss
Opposition hat sich geeinigt
(13.10.2021) Jetzt ist es amtlich: Die Opposition hat sich heute auf einen neuen U-Ausschuss geeinigt. Die Vorwürfe gegen die ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden in diesem behandelt. Neben den aktuellen Themen wird auch der bereits abgeschlossene Ibiza-U-Ausschuss inhaltlich fortgesetzt.
Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, verkündet mit den Worten „Wir haben uns geeinigt!“, die Übereinkunft der Opposition. Ziel wird es sein, den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, im ersten Halbjahr nächstes Jahr abzuschließen. Natürlich hängt dies auch von der Kooperation der ÖVP ab. Wunschtermin zum Start des U-Ausschusses wird im November sein. „Wir hören, dass Schredder auf Hochtouren laufen“, sagt FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker.
Der stellvertretende Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, betont die Wichtigkeit der Aufklärung: „Das türkise System hatte nicht das Wohl Österreichs im Vordergrund, sondern Machtergreifung und Machterhalt.“ Die NEOS wollen eine "Politik der sauberen Hände" schaffen.
Untersuchungsgegenstand ist „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“ Geklärt werden soll, „ob es ausgehend vom ,Projekt Ballhausplatz‘ durch eine Gruppe von in Organen des Bundes tätigen, der ÖVP zuzuordnenden Personen zu Missbrauch von Organbefugnissen zum Zweck der Förderung der parteipolitischen Interessen der ÖVP gekommen und dadurch staatlichen Interessen möglicherweise ein Schaden entstanden ist“.
Der U-Ausschuss soll in vier Bereichen gegliedert werden - „Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren“, dieser beschäftigt sich mit dem Verdacht, öffentliche Gelder könnten für frisierte Umfragen zugunsten der türkisen ÖVP ausgegeben worden sein. Ein weiterer Bereich wird „Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes“ sein - bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Das ist auch schon Thema im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss gewesen.
„Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ wird auch ein Thema sein - den Konflikt zwischen WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Letzter Bereich wird „Maßschneidern von Ausschreibungen“ sein.
(PASO)