Neues Regierungsprogramm

(02.01.2020) Ein neues Kapitel beginnt: ÖVP und Grüne wollen zum ersten Mal eine Regierungskoalition eingehen. Jetzt wird das neue Regierungsprogramm, sowie die Ministerliste in der Aula der Wissenschaften vorgestellt. Dieses ist über 300 Seiten lang. Das Regierungsprogramm soll laut ÖVP-Parteichef Kurz „das Beste aus beiden Welten“ vereinen.

"Es war nicht einfach!"

Es sei kein einfacher Weg gewesen, so Kurz. „Wir haben es uns bewusst nicht leicht gemacht und wollten Bereiche bis ins Detail regeln.“ Es gehe um Steuerentlastungen, Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und darum, gegen den Klimawandel anzukämpfen.

Transparenzpaket

Es sei besonders wichtig gewesen, ein Transparenzpaket („sicher das größte für Österreich der letzten Jahrzehnte“) auf die Beine zu stellen.

„Das ist europaweit führend, was wir hier vorlegen und liefern.“

Hier findest du einige Ansätze:

Klimaneutralität bis 2040

Das erwartete große Klimaschutz-Paket der türkis-grünen Koalition besteht aus vielen einzelnen Maßnahmen bzw. Überschriften, die zum Teil noch mit Inhalt gefüllt werden müssen. Das große Ziel ist es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind auch ein Österreich-Ticket, der Öffi-Ausbau und ein Klimacheck für alle neuen Gesetze.

KLIMANEUTRALITÄT: Mit einem Paris-kompatiblen CO2-Budget und dementsprechenden Reduktionspfaden, soll bis spätestens 2040 die Klimaneutralität in Österreich erreicht werden. Eine unmittelbare Nachbesserung und Konkretisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) ist hier ebenso vorgesehen, wie auch ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionspfaden bei den Treibhausgasen bis 2040 und verbindlichen Zwischenzielen bis 2030. Es sollen dabei Ziele für alle Sektoren geschaffen werden und ein Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und Ländern für die Zielerreichung und bei Zielverfehlung fixiert werden.

STEUERN: Die von den Grünen geforderte Ökologisierung des Steuersystems ist im Regierungsprogramm noch teilweise unkonkret und soll von einer Task Force erstellt werden (siehe eigene Meldung "Steuerreform"). Konkret ist die Ankündigung, die Flugticketabgabe einheitlich auf 12 Euro festzulegen, womit sie für Kurz- und Mittelstrecken (bisher 3,5 bzw. 7,5 Euro) teuerer und für Langstecken (bisher 17,5 Euro) billiger wird.

KLIMACHECK: Auch in anderen Bereichen sind einige Überschriften ohne konkreten Inhalt zu finden. Man will sich aber generell als Vorreiter in Sachen Klimaschutz positionieren. Dazu sollen unter anderem alle neuen Gesetze einem Klimacheck unterzogen werden. Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA soll "Green Bonds" ausgeben. Und man will sich gegen "Green Washing" bei der Festlegung von Nachhaltigkeitsklassifizierungen stark machen. Angekündigt wird auch eine "signifikante Erhöhung" des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund und eine unmittelbare Nachbesserung und Konkretisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Die öffentliche Verwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und klimaneutral werden.

VERKEHR: Im Verkehrsbereich (s. auch eigene Meldung "Verkehr") sind viele Maßnahmen geplant, darunter ein Österreich-Ticket und eine nationale Buchungsplattform für alle Ticketsysteme des öffentlichen Verkehrs. Mit zwei Öffi-Milliarden sollen der öffentliche Nah- und Regionalverkehr ausgebaut werden.

• Im Bereich des Gebäudebaus werden u.a. ein Ausstieg aus Öl- und Kohleheizungen bis 2035 und die von den Grünen im Wahlkampf forcierten Solaranlagen ("Eine Million Photovoltaik-Dächer-Programm") angepeilt. Geplant ist auch eine Sanierungsoffensive mit einem Förderprogramm für die thermisch-energetische Sanierung von Nutzgebäuden.

PLASTIK: Weiters sollen die Kreislaufwirtschaft etwa durch steuerliche Begünstigungen für Reparaturdienstleistungen und den Verkauf reparierter Produkte sowie die Reduktion von Plastik forciert werden. Geplant sind auch eine Bodenschutzstrategie, eine Biodiversitätsstrategie, Verbesserungen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine Stärkung des biologischen Landbaus (s. auch eigene Meldung "Landwirtschaft").

(APA/MT/02.01.2020)

Transparenz für Staat und Parteien

Ein Kernpunkt der grünen Regierungsbeteiligung soll ein Transparenzpaket sein, das hat Parteichef Werner Kogler schon früh in den Verhandlungen klar gemacht. Für die Regierungsprogramm versprochene Abschaffung des Amtsgeheimnisses brauchen sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ. Geplant ist auch - einmal mehr - eine Reform des Parteiengesetzes.

INFORMATIONSFREIHEIT: Das Amtsgeheimnis - derzeit noch in der Verfassung abgesichert - wollen ÖVP und Grüne abschaffen. Stattdessen soll es ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit geben, das auch gegenüber nicht börsenotierten öffentlichen Unternehmen gelten soll. Auch der Zugang zu Dokumenten (und nicht nur zu Informationen) wird erlaubt. Die Frist dazu beträgt vier bis acht Wochen. Gebühren sind nicht vorgesehen. Und Informationen von allgemeinem Interesse sollen aktiv veröffentlicht werden.

• Allerdings sind auch zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Keine Auskunft erteilt werden muss demnach, wenn das im Interesse der Sicherheit oder Außenpolitik nötig ist, wenn personenbezogene Daten zu schützen sind, wenn "erheblicher wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden" droht oder wenn behördliche Entscheidungen oder Ermittlungsverfahren geschützt werden müssen. Die Datenschutzbehörde soll Behörden diesbezüglich "Beratung und Service" bieten.

RECHNUNGSHOF: Die Prüfkompetenzen sollen erweitert werden - und zwar sowohl bei Parteien als auch Unternehmen. In die Parteifinanzen soll der Rechnungshof bei konkreten Anhaltspunkten Einschau nehmen dürfen. Unternehmen sollen schon ab 25 Prozent Staatsanteil geprüft werden dürfen. Ausgenommen sind börsenotierte Staatsfirmen.

PARTEIEN: Die Transparenz der Parteifinanzen wollen ÖVP und Grüne erhöhen. Konkret sollen alle Spenden über 500 Euro nach spätestens drei Monaten offengelegt werden, Spenden ab 2.500 Euro weiterhin sofort. Anonyme Spenden werden mit 200 Euro begrenzt. Umgehungsstrukturen über nahestehende Organisationen sollen verhindert, bei illegalen Spenden auch Sanktionen gegen Spender geprüft werden. Und die Spendengrenze wird gelockert: Kleinspenden bis 100 Euro sollen in die maximal 750.000 Euro pro Jahr nicht eingerechnet werden.

Neu gestaltet werden sollen die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht öffentlich gemacht werden soll aber, bei welchen Banken Parteien Kredite laufen haben - diese Information soll nur an den Rechnungshof gehen. Dafür werden die Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze neuerlich erhöht.

VERFASSUNG: Auch einen Dauerbrenner wollen ÖVP und Grüne wieder angehen, nämlich einen österreichischen Grundrechtskatalog inklusive Verankerung der Menschenwürde.

WAHLEN: Nach den Turbulenzen bei der Bundespräsidentenwahl wollen ÖVP und Grüne nun prüfen, ob die Briefwahlstimmen noch am Wahlsonntag ausgezählt werden sollen. Außerdem Teil einer geplanten Wahlrechtsreform: Drei Wochen vor der Wahl soll es eine vorgezogene Wahlmöglichkeit für Briefwähler geben, außerdem ist eine einheitliche Abgeltung für Beisitzer angedacht und Maßnahmen gegen den Beschluss von Wahlzuckerln kurz vor dem Urnengang will man prüfen.

FINANZAUSGLEICH: Für die 2020 anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen ist eine Reihe von Änderungen vorgesehen. So sollen "kooperationsbereite Gemeinden" unter bestimmten Bedingungen mehr Geld erhalten. Die Mittel sollen an die Einhaltung der Klimaziele geknüpft werden. Einmal mehr im Programm steht auch der Dauerbrenner "Steuerautonomie für Länder und Gemeinden". Geprüft werden soll auch die Reform der Gemeindesteuern. Seit Jahren in Diskussion steht hier eine höhere Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, die allerdings nicht namentlich genannt wird.

VOLKSGRUPPEN: Ihre Förderung soll erhöht und ihre "Sichtbarmachung" im ORF gestärkt werden. Außerdem sollen Volksgruppensprachen als "Amtssprache im virtuellen Raum" gelten (z.B. beim Finanzamt oder auf Gemeinde-Websites).

Europa: Bekenntnis zu EU in Zukunftsfragen

Die türkis-grüne Bundesregierung bekennt sich zu einem starken Europa in den großen Fragen und zum Multilateralismus in der Außenpolitik. "Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten alleine lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union", heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Regierungsprogramm.

EUROPA: Die "EU als Klimaschutzvorreiterin" ist ebenso Teil des Programms wie der "Einsatz für einen Neuen Vertrag für Europa". Konflikte mit der EU sind trotzdem programmiert. In der Handelspolitik nämlich beharrt Türkis-Grün auf der "Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens in der derzeitigen Form", eine vom Nationalrat mehrheitlich beschlossene Positionierung Österreichs. Die Bemühungen zur Einführung einer Digitalsteuer für internationale Großkonzerne sollen auf internationaler oder europäischer Ebene fortgesetzt werden, heißt es weiter in dem Regierungsprogramm.

Wenig überraschend will die türkis-grüne Regierung das bisherige Engagement Österreichs für einen EU-Beitritt der Balkanstaaten fortsetzen. Das Regierungsprogramm bekennt sich zur "Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten". Ebenso vermerkt sind "weitere Bemühungen für die Visa-Liberalisierung für Kosovo".

Betont werden vor allem die aktuellen Herausforderungen. "Die EU soll sich in den kommenden fünf Jahren verstärkt großen Leuchtturmprojekten widmen und innovative Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben", steht in dem Regierungsprogramm. Als Bereiche angeführt werden Migration, Klimaschutz, Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Binnenmarkt und sozialer Zusammenhalt.

Dabei versichert die künftige Bundesregierung auch einen konsequenten Einsatz auf europäischer Ebene für das Grundprinzip der Subsidiarität, wonach Probleme zuerst im eigenen Land und dann von der EU gelöst werden sollten. Eine Stärkung der EU will Türkis-Grün in "zentralen Fragen der Zukunftsgestaltung vom Klimaschutz bis zur Beschäftigung". Zugleich festgeschrieben wird Österreichs Einsatz für Bürokratieabbau und eine "Verschlankung der europäischen Institutionen", gemeint ist etwa die Verkleinerung der EU-Kommission per Rotationsprinzip und die Zusammenlegung der EU-Parlamentssitze.

Die Regierungskoalition setzt sich auch für Sanktionen beim Bruch von EU-Regeln ein, etwa für Defizitsünder oder Staaten, die das Dublin-Abkommen brechen. Angestrebt wird auch eine "Reform des EU-Wettbewerbsrechts im europäischen Interesse und zur nachhaltigen Stärkung der europäischen Wirtschaft".

AUSSENPOLITIK: Die außenpolitischen Absichtserklärungen über den EU-Bereich hinaus bleiben im Regierungsprogramm größtenteils allgemein, signifikant höchstens das erhöhte Aufkommen des Wortes "Erhöhung" im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) - eine langjährige Forderung der Grünen.

Der Anteil der EZA-Mittel am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll "schrittweise" in Richtung der von der UNO geforderten 0,7 Prozent erhöht werden - eine Messlatte, die seit Jahrzehnten gilt und bis heute von den meisten Industriestaaten nicht erreicht wird, von Österreich allerdings mit knapp 0,3 Prozent im Jahr 2018 besonders deutlich nicht. "Hilfe vor Ort", eine von Sebastian Kurz immer wieder gerne gebrauchte Phrase, soll "substanziell" erhöht werden, die heimischen Beiträge zum Weltklimafonds "signifikant". Darüber hinaus sieht das türkis-grüne Programm die Einrichtung "einer österreichischen Klimabotschafterin bzw. eines Klimabotschafters" vor.

Breiteren Raum in den generell allgemein formulierten außenpolitischen Zielsetzungen nehmen die Menschenrechte und ihr Schutz ein. Im Inland soll das zu einer Aufwertung in allen Ressorts sowohl der Bundes- als auch aller Landesregierungen führen, global soll Österreich als "internationaler Vorreiter" positioniert werden, sei es beim Menschenrechtsschutz, in der Friedenspolitik oder im Kampf gegen Todesstrafe, Folter und die Verfolgung von Minderheiten.

Steuern: Reform kommt, CO2-Bepreisung offen

Die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform will die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen. Im Regierungsprogramm vorgesehen ist sowohl die Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife als auch die starke Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. Geplant ist auch eine "CO2-Bepreisung" und - in Etappen - eine ökologische Steuerreform, wofür es eine "Task-Force" geben soll.

STEUERREFORM: Die von der türkis-blauen Regierung geplanten Steuersenkungen wollen auch die Grünen zum Gutteil mittragen. So sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent sinken. Kräftig reduzieren will die Regierung auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (25 auf 21 Prozent). Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern soll begünstigt werden. Das Einkommensteuergesetz soll - einmal mehr - neu kodifiziert werden. Sakrosankt bleibt dabei aber die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts.

ÖKOLOGISIERUNG: Das Regierungsprogramm enthält zwar ein Bekenntnis zur "Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen" ab 2022. Welches Modell für eine "CO2-Bepreisung" gewählt wird (bestehende Abgaben oder nationaler Emissionshandel) bleibt aber offen. Hierzu soll es eine "Task Force ökosoziale Steuerreform" unter Leitung des Umwelt- und des Finanzministeriums geben. Versichert wird, dass das keine Mehrbelastung für Private bringen soll. Die Flugticketabgabe wird auf 12 Euro vereinheitlicht (also für Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer, für die Langstrecke billiger). Die NoVA soll "ökologisiert" werden, also neu berechnet und der Deckel für teure Autos gestrichen. Flugkerosin und Schiffsdiesel soll international oder auf EU-Ebene besteuert werden. Dort will man sich auch für CO2-Zölle einsetzen. "Ökologisiert" werden soll auch die Lkw-Maut und das Pendlerpauschale.

AKTIEN: Wieder einführen wollen ÖVP und Grüne die 2012 gestrichene Spekulationsfrist ("Behaltefrist"), um Aktien-Kursgewinne von der Kapitalertragsteuer zu befreien. Die private Pensionsvorsorge wollen sie stärken.

BUDGET: Am Nulldefizit will die Regierung ebenso festhalten wie am Ziel, die Staatsschulden unter die auf EU-Ebene vorgegebene Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Berücksichtigt werden soll dabei aber sowohl die konjunkturelle Entwicklung als auch die Finanzierung des Klimaschutzes. Wörtlich heißt es dazu: "Unabhängig davon werden die notwendigen Klima- und Zukunftsinvestitionen sichergestellt." Angedacht wird auch eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz".

Asyl - Sicherungshaft und Grenzkontrollen

Das Regierungsprogramm zum Thema Asyl bringt etwa die Einführung einer "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit". Betroffen sein sollen davon Personen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden". Eingebaut ist ein koalitionsfreier Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise.

Bei "neuen unvorhergesehenen Herausforderungen" wird ein recht komplexer Modus in Kraft gesetzt, wie die Koalition sich abzustimmen hat. Können sich am Ende Kanzler und Vizekanzler nicht verständigen, kann das zuständige Ministerium eine Gesetzesinitiative im Alleingang im Parlament einbringen und nach einer Begutachtung gegebenenfalls auch mit anderen Mehrheiten umsetzen.

Die schon eingeleitete Re-Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung wird umgesetzt, also auch die Beratung von Asylwerbern der - im Einflussbereich des Innenministeriums stehenden - Bundesbetreuungsagentur (BBU) übertragen. Einziges Zugeständnis den Grünen gegenüber ist hier die Etablierung eines Qualitätsbeirats zur Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung unter Einbeziehung unter anderem von UNHCR und Volksanwaltschaft.

Beschleunigt werden sollen die Asylverfahren in zweiter Instanz mit dem Ziel einer durchschnittlichen Dauer von sechs Monaten. Erreicht werden soll das durch eine "deutliche" Personalaufstockung, diese allerdings nur temporär. Ein ausreichendes Kontingent an Dolmetschern soll sicher gestellt werden, ebenso entsprechende Qualität der Übersetzer. Weiter konsequent abschieben will man laut Programm straffällig gewordene Flüchtlinge, sofern deren Asylstatus aberkannt wurde.

Einsetzen will sich die Regierung für Abkommen mit sicheren Drittstaaten zur Errichtung von "Search and Rescue"-Zentren bzw. von Aufnahmezentren für Migranten, die aus der Seenot gerettet werden, letzteres in Kooperation mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat. Zudem sollen Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern ausgearbeitet werden, wobei sowohl Anreize als auch Sanktionen angedacht sind. Strafen für organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei sollen erhöht werden.

Eine klare Absage wird einer europäischen Flüchtlingsaufteilung erteilt. Die Aufstockung der Frontex-Grenzgruppen will Österreich mit Karriere-Vorteilen fördern. Noch eher vage ist die Ankündigung eines beschleunigten, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich.

Apropos Grenzen: Auch unter Türkis-Grün werden die nationalen Grenzkontrollen fortgeführt, solange der EU-Außengrenzenschutz nicht lückenlos funktioniert. Verwenden will man dabei aber verstärkt "technische Hilfsmittel".

Als Kernpunkt einer neuen Migrationsstrategie wird eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration angeführt. Zur Erleichterung letzterer soll eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen werden. Diese soll digitalisiert werden, die für eine Bewilligung notwendigen Einkommensgrenzen sollen überarbeitet (und damit wohl gesenkt) werden.

Gesundheit: Kassenreform bleibt

Wenig Neues gibt es im Gesundheitsbereich. Auffallend ist, dass die türkis-blaue Kassenreform, die eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen, vor allem aber auch die Entmachtung der Arbeitnehmer in den Kassengremien gebracht hat, nicht angegriffen wird.

PRÄVENTION und GESUNDHEITSFÖRDERUNG: Hier wird das "Forcieren von Impfungen" genannt, aber keine Impfpflicht. Auch der Punkt "keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG" hat es in diesen Abschnitt geschafft.

SOZIALVERSICHERUNG: Dieser Bereich fällt äußerst knapp aus und beschränkt sich auf zwei dürre Sätze. Lediglich ein Bekenntnis der Regierung zum Prinzip der Selbstverwaltung wird hier abgegeben, ansonsten scheint man nicht in die umstrittene (aber vom VfGH in den Grundsätzen belassene) Reform der ÖVP/FPÖ-Regierung eingreifen zu wollen. Auch das Thema Risikoausgleich zwischen den Trägern wird nicht angegriffen (die neue Gesundheitskasse trägt hier allein sämtliche Arbeitslosen, Mindestsicherungsbezieher oder Asylwerber mit).

GESUNDHEITSVERSORGUNG: Hier wird die Weiterentwicklung der E-Card, Ausbau der Primärversorgung, die wohnortnahe Versorgung durch Kassenärzte, die Erweiterung der Vertragsarztmodelle, eine Facharztoffensive, die Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, die Evaluierung der Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium und das Bekenntnis zum System der öffentlichen Apotheken genannt.

Mehr Geld für Frauen und Kinderbetreuung

Die türkis-grüne Regierung will gegen Gewalt an Frauen ankämpfen und verspricht, eine "substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets" sowie einen Ausbau der Frauenberatungs- und Gewaltschutzzentren. Ausgebaut werden soll auch die Kinderbetreuung. Jede Familie soll die Wahlmöglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben zu gestalten, heißt es im Programm.

Türkis-grüne Regierung mit mehr als der Hälfte Frauen

Mit Ulrike Lunacek als Grüner Staatssekretärin ist das Team der ersten türkis-grünen Regierung Österreichs komplett - und erstmals sind die Frauen in der Bundesregierung in der Überzahl. Neun der 17 Posten (inklusive Staatssekretäre) sind weiblich besetzt, das macht fast 53 Prozent aus. Lässt man streng nach Gesetz die Staatssekretäre weg, ist die Quote - mit 53,3 Prozent - noch ein wenig höher.

Denn acht der 15 Minister (inklusive Bundeskanzler) sind künftig Frauen. Mit den 17 Köpfen inklusive Staatssekretäre ist die türkis-grüne Koalition um einen Posten größer als die türkis-blaue Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - und auch die letzten beiden SPÖ-ÖVP-Regierungen.

Insgesamt werden der neuen Regierung neben Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne) 13 Minister und zwei Staatssekretäre angehören - wobei Kogler gleichzeitig Minister für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur ist.

Die ÖVP, die bei der Nationalratswahl 37,46 Prozent und 71 Mandate holte, wird den Bundeskanzler, zehn Minister und einen Staatssekretär stellen. Die Grünen - sie kamen bei der Wahl auf 13,90 Prozent und 26 Mandate - dürfen vier Regierungsvertreter (inklusive Vizekanzler) und einen Staatssekretär nominieren.

Ein guter Teil der ÖVP-Mannschaft gehörte schon der vorigen Regierung an - allen voran Kurz, der jetzt wieder Kanzler wird, und schon 2011 als Staatssekretär für Integration in die SPÖ-ÖVP-Regierung kam. Bereits unter Türkis-Blau gedient haben Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck. Blümel steigt jetzt vom Kanzleramts- zum Finanzminister auf, die übrigen drei übernehmen wieder die alten Aufgabenbereiche. Alexander Schallenberg ist der einzige Minister aus der Beamtenregierung, den die ÖVP - im Bereich Äußeres - behält.

(mt/apa/02.01.20)