ÖVP will Strafen für
Masken-Verweigerer im Parlament
(09.04.2021) Die Diskussion über das Masken-Tragen im Parlament hat eine neue Facette. Nachdem sich die Freiheitlichen am Freitag auch nach einer entsprechenden Änderung der Hausordnung im Hohen Haus weigerten, eine FFP2-Maske anzulegen, will die ÖVP nun eine Änderung der Geschäftsordnung. Wie VP-Klubchef August Wöginger zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats ankündigte, will er mit diesem Anliegen an die anderen Fraktionen herantreten.
Geht es nach ihm, soll die Masken-Verweigerung mit mindestens 500 Euro pönalisiert werden. Freilich braucht es für die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese will Wöginger suchen, denn für ihn ist das Verhalten der Freiheitlichen eine "Zumutung" für Parlamentsbedienstete, Regierungsmitglieder und Abgeordnete.
Die Freiheitlichen sehen darin ein reines Ablenkungsmanöver, wie Klubobmann Herbert Kickl in einer Geschäftsordnungsdebatte betonte. "Ihnen steht das Korruptionswasser bis zum schütteren Haaransatz", so der Fraktionschef untergriffig gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser nannte Kickl vom Vorsitz aus im Gegenzug auch nicht übertrieben freundlich "Mastermind des Dirty Campaigning".
Die FPÖ versuchte auch inhaltlich zu argumentieren, dass die Maskenforderung "völlig evidenzbefreit" sei, wie Kickl formulierte. Schließlich hätten sich in einem Jahr Corona im parlamentarischen Betrieb keinerlei Infektionen vor Ort ergeben.
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wollte sich inhaltlich damit nicht auseinandersetzen, sei doch seit einem Jahr evident, dass die Masken schützen. Sie betonte, dass die Maskenpflicht auf einen Wunsch der Belegschaft zurückgehe. Der parlamentarische Betrieb müsse aufrecht erhalten werden, es dürften nicht Mitarbeiter angesteckt bzw. in Quarantäne geschickt werden, nur weil Freiheitliche in den Gängen ohne Maske herumliefen. Dass kein einziger FPÖ-Mandatar am Freitag eine Maske trug, sah sie als Gefährdung der Menschen, die im Parlament arbeiten.
Für die SPÖ suchte Klubvize Jörg Leichtfried einen Mittelweg. Er sieht in der heutigen Debatte zwar den Versuch eines Ablenkungsmanöver vom "Sumpf" rund um die ÖVP, der eigentlich im Zentrum der Sitzung stehen sollte, betonte aber auch, dass seine Fraktion zur Maskenpflicht stehe. Ob die Sozialdemokraten und auch die NEOS letztlich einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen werden, blieb am Freitag vorerst offen.
Die neue Hausordnung schreibt das Tragen von FFP2-Masken in den meisten Räumen des Parlaments vor, allerdings nicht in den Klubräumlichkeiten und in der Gastronomie. Unterschiedlich interpretiert wird die Passage, wonach die Pflicht nicht in den Arbeitsräumen gilt. Laut Parlamentsdirektion gilt dies nur, wenn man alleine oder mit einer Person aus dem selben Haushalt im selben Raum ist. Der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) glaubt hingegen, dass laut Wortlaut der Hausordnung nur beim Betreten des Raums eine Maske zu tragen ist.
(APA/AK)