OÖ: 12-Jährige länger draußen?
ÖVP bleibt bei strengen Regeln
(11.02.2023) Aus den Bestrebungen des zuständigen Landesrats Michael Lindner (SPÖ), die Ausgehzeiten im oberösterreichischen Jugendschutzgesetz an die Regeln der anderen Bundesländer anpassen, dürfte wohl nichts werden. Nachdem bereits die FPÖ erklärt hatte, die strengeren Ausgehzeiten beibehalten zu wollen, stellte Soziallanderat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Samstag klar, "keine Notwendigkeit" zu sehen, "dass unter 13-jährige alleine bis 23 Uhr unterwegs sind."
Das oberösterreichische Jugendschutzgesetz läuft aufgrund einer sogenannten "Sunset-Klausel" automatisch mit Ende des Jahres aus und muss daher novelliert werden. Die Sunset-Klausel soll ebenso fallen wie die vom Rest Österreichs abweichende Ausgehzeiten-Regelung, da es "keine sachliche Grundlage" gebe, hieß es in einer Pressekonferenz von Lindner am Donnerstag. Während in allen anderen Bundesländern Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr bis 23 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr ausgehen dürfen, müssen sie in Oberösterreich eine Stunde früher zu Hause sein.
Die bis 2021 für den Jugendschutz zuständige FPÖ hatte sich in diesem Punkt immer gegen eine Harmonisierung gesträubt, Lindner will sie nun durchsetzen. Dafür dürfte er jedoch keine politische Mehrheit finden, denn Schwarz und Blau kündigten ihr Nein an. "Als Politiker und Familienvater muss ich mich in dieser Frage für das einzig Richtige entscheiden: Wir werden die geltenden Ausgehzeiten beibehalten", teilte Hattmannsdorfer die ÖVP-Haltung am Samstag in einer Aussendung mit. Dies entspräche auch dem Willen der Eltern, wie er aus Gesprächen entnommen habe.
Lindner zeigte sich von dem "vorschnellen Nein von Teilen der ÖVP" verwundert. Sogar die Jugendorganisation der ÖVP würde die "notwendige Anpassung an in Österreich bewährte Standards" unterstützen. Der SPÖ-Landesrat gab zu Bedenken, ob "lebensfremde Argumente die Rechtssicherheit für Jugendliche und Erziehungsberechtigte wirklich verhindern" sollen. Gerade in Grenzregionen zu anderen Bundesländern würden unterschiedliche Ausgehzeiten oftmals für Verwirrung sorgen. Er appellierte daher an die Volkspartei, ihre Haltung nochmals zu überdenken.
(APA/CD)