OÖ: "Schuldenbremsengesetz"
Projekt von Schwarz-Blau in OÖ?
(12.09.2023) Jene 150.000 oberösterreichischen Haushalte, die schon den Energiekostenbonus des Landes erhalten haben, bekommen im Herbst automatisch 200 Euro. Aber auch Haushalte mit niedrigen Einkommen, die den Bonus bisher nicht bekamen, können um den neuen Zuschuss ansuchen. LH Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner haben am Dienstag in Linz die Ergebnisse der schwarz-blauen Klausur präsentiert. Für 2024 kündigten sie ein "Schuldenbremsengesetz" an.
"Die Schulden deckeln"
Nach der gesetzlichen Verpflichtung des Landes im Jahr 2019, keine neuen Schulden zu machen, wurde dieses mit Ausbruch von Corona ausgesetzt. 2024 wolle man aber wieder zu einem nachhaltigen Wirtschaften zurückkehren und daher "die Schulden deckeln", meinte Stelzer. Haimbuchner nannte dies eine "Rückkehr zur Normalität in der Finanzgebarung". Angedacht sei, dass das Ausmaß der Schulden maximal 25 Prozent der Gesamteinnahmen des Landes ausmachen soll. Das entsprechende Gesetz werde aktuell ausgearbeitet und soll, wenn es nach ÖVP und FPÖ geht, noch heuer im Landtag verabschiedet werden.
25 Mio. Euro Pool
In diesem Herbst bestimmen noch Teuerung sowie trübe Konjunkturaussichten die Regierungsarbeit. Um dem Rückgang in der Bautätigkeit entgegenzuwirken, werde das Land Investitionen und Bautätigkeiten der Gemeinden unterstützen. Zum einen werden den Gemeinden dafür zusätzlich 25 Mio. Euro in einem Pool zur Verfügung gestellt. Für rund 50 finanzschwache Gemeinden begleiche das Land deren finanziellen Abgänge der vergangenen zwei Jahre, was in Summe zehn Millionen Euro ausmache, so Stelzer.
Kinderbetreuungseinrichtungen
Und Haimbuchner kündigte an, dass die Kommunen auch noch für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen Mittel erhalten sollen. Das Geld dafür könnte sich das Land auch aus dem im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) angekündigten Zukunftsfonds für den Bereich Kinderbetreuung abholen.
(fd/apa)