Orbán spricht mit Putin

(17.10.2023) Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Peking ein Gespräch geführt. Das berichtete die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI mit Berufung auf Orbáns Sprecher. Gegen Putin hatte der Internationale Strafgerichtshof im März wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen. Die beiden Politiker nehmen am Gipfeltreffen zum chinesischen Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" teil.

Beziehung zwischen Russland und Ungarn soll erhalten bleiben

Putin zeigte sich russischen Medienberichten zufolge bei dem Treffen zufrieden, dass Ungarn und einige andere europäische Länder trotz des Ukraine-Kriegs weiter Beziehungen zu Russland unterhalten. "Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage sind die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung von Kontakten und zum Ausbau von Beziehungen sehr begrenzt", sagte Putin demnach. Es sei daher sehr "zufriedenstellend", dass Russland weiterhin Beziehungen zu "vielen europäischen Ländern" unterhalte. "Eines dieser Länder ist Ungarn."

Orbán fordert Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Orbáns Sprecher teilte weiter mit, der Regierungschef habe in dem Gespräch mit Putin, der gegen die Ukraine Krieg führt, die Bedeutung des Friedens herausgestrichen. Der Ministerpräsident habe betont: "Es ist für den gesamten Kontinent, so auch für Ungarn, von besonderer Bedeutung, dass die Flüchtlingsströme, die Sanktionen (gegen Russland, Anm.) und die Kämpfe (in der Ukraine, Anm.) aufhören." Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn hat trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Kontakt zum Kreml aufrecht erhalten und fordert bereits seit langem einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Gleichzeitig hat Ungarn die meisten EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen.

Haftbefehl gegen Putin

Der in Den Haag ansässige IStGH hatte gegen Putin im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen internationalen Haftbefehl erlassen. Damit sind alle seine Mitgliedsstaaten zur Festnahme Putins verpflichtet, wenn er sich auf ihrem Staatsgebiet aufhält. Ungarn wird vom Gerichtshof als Vertragsstaat angesehen. Der Text des Römischen Statuts selbst sollte in Folge als Gesetz in Ungarn verlautbart werden, was jedoch nie geschah. Im März hatte Orbáns Kanzleiminister Gergely Gulyás behauptet, für eine eventuelle Festnahme Putins in Ungarn gebe es aufgrund der fehlenden Verlautbarung "keine rechtliche Grundlage".

China ist wichtiger Partner Russlands

Putin trifft im Rahmen des internationalen Gipfels auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch. Zum dritten Forum der "Neuen Seidenstraße" am Dienstag und Mittwoch werden mehr als 4.000 Delegierte aus über 140 Ländern sowie von mehr als 30 internationale Organisationen erwartet. China ist ein wichtiger Partner Russlands und hat dem Land in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher Rückendeckung gegeben, indem sich die Volksrepublik nach außen hin neutral positionierte. Eine Festnahme droht Putin in Peking nicht. China ist dem Römischen Statut nie beigetreten und kann den Haftbefehl deshalb ignorieren.

(EC/APA)