Österreich korrupt?
Schlechtes Zeugnis für Republik
(30.01.2024) Dafür, dass "wir" Österreich sind, ist es doch verwunderlich, dass wir scheinbar sehr korrupt sind. Aber wir sind damit nicht allein, wie die Grafik zeigt. Die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung wirken - wenn auch überschaubar. Das zeigt der heute veröffentlichte Korruptionsindex von Transparency International. Demnach hat Österreich im internationalen Ranking zwei Plätze gut gemacht und ist nun auf Platz 20 von 180. TI-Austria-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker sieht darin ein "ernüchterndes Zeugnis für die Republik" und warnt auch vor zunehmender Politikverdrossenheit. SPÖ und NEOS forderten weitere Schritte.
Vor fünf Jahren stand Österreich im internationalen Korruptionsindex noch an zwölfter Stelle weltweit und an zehnter Stelle in Europa. Zahlreiche Skandale - etwa die Veröffentlichung des Ibiza-Videos - haben aber zu einer merklichen Verschlechterung im Ranking beigetragen. Nicht viel zum Positiven beitragen konnten etwa das verschärfte Korruptionsstrafrecht. Diese Schritte würden sich erst in Zukunft auswirken, betonte Picker.
Den ersten Rang im internationalen Vergleich hat sich dieses Jahr wieder Dänemark gesichert (90 Punkte), auf Platz zwei und drei befinden sich Finnland und Neuseeland. Österreich konnte diesmal nur 71 Punkte erzielen und befindet sich selbst im europäischen Vergleich nur an 13. Stelle. Deutlich besser schnitten etwa die Nachbarländer Deutschland und die Schweiz ab. Internationale Schlusslichter sind Somalia (11 Punkte) sowie Venezuela, Syrien und Südsudan mit je 13 Punkten.
Laut Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-Austria, geht es im Index nicht nur darum, ob tatsächlich strafbares Verhalten gesetzt wurde, sondern vielmehr darum, welches Bild die Politik, die Verwaltung und die Justiz nach außen und innen bieten. Es sei hoch an der Zeit, dass sich alle verantwortlichen Entscheidungsträger und -trägerinnen "am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden".
Viele Baustellen
"Dringende Meilensteine auf einem Weg zurück in die Oberklasse" sind laut Krakow die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Anpassung der Strafprozessordnung an die heutige Technik und ein hoher Rechtsschutzstandard sowie eine Verbesserung des Lobbyinggesetzes. Das Informationsfreiheitsgesetz, also die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, soll erst am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden.
Die Skala
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich auf die letzten drei Jahre und aggregiert Daten aus 13 Datenquellen von zwölf verschiedenen Institutionen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt. Einige der Quellen analysieren auch die verfügbaren Mechanismen zur Verhinderung von Korruption in einem Land, wie zum Beispiel Rechtsschutz für Whistleblower, Journalistinnen und Ermittlern.
Opposition
Kritik kam von den Oppositionsparteien: Die SPÖ sah die "nach wie vor schlechte Platzierung" Österreichs als "Folge schwarzer und blauer Skandale - von Ibiza bis zu den ÖVP-Chats - die dem Ruf Österreichs massiv geschadet haben". Die leichte Verbesserung im aktuellen Ranking sei "zwar gut, aber bei weitem kein Ruhmesblatt", so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Es brauche "vertrauensbildende Maßnahmen". Das Informationsfreiheitsgesetz, das am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wird - "und das die SPÖ in den Verhandlungen auch deutlich verbessern konnte" - sei dafür ein wichtiger Schritt. Als weiterhin bestehende "zentrale Forderung" bezeichnete die SPÖ-Abgeordnete den Ruf nach einer Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze.
Auch positives zu sehen
Die im Herbst 2021 gegründete Initiative "Saubere Hände" sprach am Dienstag von einem "Lichtblick", sah aber keinen Grund zum Feiern. Zwar stehe Österreich immer noch hinter fast allen west- und mitteleuropäischen Ländern, dennoch sehe man das diesjähriges Ranking "als ein Zeichen, dass sich etwas in der Korruptionsbekämpfung bewegt", so Sprecherin Ursula Bittner in einer Aussendung. Als Positiv-Beispiele verwies sie auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die vor dem Beschluss stehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie nannte aber auch Gründe "zum Schwarzmalen": "Der sich immer weiter aufrollende Kurz-Prozess, die Aufnahme des verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und die Anschuldigungen gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, undurchsichtige Umwidmungen durch Politiker:innen oder die Finanzcausa der steirischen FPÖ, um nur ein paar Beispiele zu nennen."
(fd/apa)