OSZE: Böse Kritik an Österreich

Visa für russische Delegation

(23.02.2023) Übertreibt es Österreich mit seinen guten Gastgeberabsichten? Heute und morgen findet in Wien die große OSZE-Tagung statt und unsere Regierung hat auch Russland dazu eingeladen. Laut Bundesregierung hätte man gar keine andere Wahl gehabt, als den russischen Delegierten die entsprechenden Visa auszustellen. Denn die OSZE ist eine internationale Organisation mit Sitz in Österreich, man müsse daher alle Mitglieder einladen.

Das sieht freilich nicht nur die Ukraine anders, deren Delegierten jetzt an der Tagung nicht teilnehmen werden. Gleich 20 andere Staaten haben Österreich für diese Entscheidung scharf kritisiert und fordern bis zuletzt, die russische Delegation auszuladen. Politikberater Thomas Hofer:

"Das ist imagetechnisch für Österreich natürlich nicht gut, auch wenn man ganz ehrlich sagen muss, dass es eine schwierige Entscheidung ist. Da kommt natürlich das Thema Neutralität wieder auf und die ganze Sache wirkt wie ein Tanz auf rohen Eiern. Wie man es auch macht, es kann irgendwie nur falsch sein."

Ähnlich sieht es Osteuropa-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck:

"Hätte man die russische Delegation ausgeladen, hätte es natürlich scharfe Kritik aus Russland und auch aus verbündeten Staaten an Österreich gegeben. Und übrigens sehen auch die meisten Völkerrechtler die Entscheidung Österreichs, die russische Delegation einzuladen, in diesem Fall als richtig an. Es ist allerdings bitter, dass Russland offenbar Delegierte schickt, die als absolute Befürworter dieses Angriffskriegs gelten. Also da verhält sich Russland überhaupt nicht kooperativ."

(mc)

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