ÖVP: Keine Koalition mit Kickl

(12.07.2023) Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Dieser sei ein "Sicherheitsrisiko" für das Land und auch ein Risiko für die Freiheitlichen, "weil mit ihm kein Staat zu machen ist", erklärte der ÖVP-Obmann bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag.

Nicht sparsam mit Kritik ging Nehammer mit FPÖ-Chef Kickl um: "Bundeskanzler und Kickl sind Begriffe, die sich eigentlich ausschließen." Durch alles, was dieser bisher auch in Regierungsfunktion gezeigt habe, sei er ein "Sicherheitsrisiko" für das Land. Auch dass Kickl "sehr stark russischer Propaganda verfallen" sei, richte sich gegen die nationale Sicherheit. Zudem ziehe der FP-Vorsitzende die wehrhafte Neutralität in Zweifel, wenn er gegen den Raketenschutzschirm Sky Shield sei. Die Neutralität will Nehammer übrigens nicht debattieren.

Sein Ziel sei es jedenfalls, einen Bundeskanzler Kickl zu verhindern, erklärte Nehammer. Wenn dieser nicht Platz eins belege, gehe er davon aus, dass der FPÖ-Chef auch nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehe. Eine Zusammenarbeit mit ihm lehnte Nehammer auf Nachfrage dezidiert ab, nicht aber mit der FPÖ. In dieser seien ja auch andere Politiker tätig.

(APA/CD)