Palästina als freier Staat

(22.05.2024) Ob andere EU-Länder folgen werden? Zuerst mal werden Norwegen, Spanien und Irland einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen. Formell soll der Schritt am 28. Mai vollzogen werden, wie die Regierungschefs der drei europäischen Staaten am Mittwoch ankündigten. "Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen", sagte der irische Ministerpräsident Simon Harris am Mittwoch. "Jeder von uns wird nun die notwendigen nationalen Schritte unternehmen."

Harris gehe davon aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt Irlands, Spaniens und Norwegens folgen werden. Die Regierung des EU-Landes Irland hatte bereits erklärt, dass sie "sicherlich" bis Ende Mai einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Auch die Regierung in Oslo hatte einen derartigen Schritt im Laufe des Frühlings in Aussicht gestellt. Auch die EU-Mitglieder Slowenien und Malta hatten eine Anerkennung Palästinas als Staat angedeutet.

"Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Mitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, sagte ein irischer Regierungssprecher.

Spanien

Sanchez bezeichnete seine Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als eine Aktion zugunsten "des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit". Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe trotz aller Aufrufe die "Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt" und bestrafe die Palästinenser weiterhin "mit Hunger und Terror". Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine Doppelmoral geben, betonte Sanchez. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei keine Entscheidung "gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren und schätzen". "Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten von Ministerpräsident Netanyahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert", sagte Sanchez.

Israel

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. In einer ersten Reaktion rief Israels Außenminister Israel Katz unmittelbar nach der Ankündigung seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen zurück. "Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schrieb Katz auf der Plattform X. Er kündigte ähnliche Schritte bei weiteren Anerkennungen an. "Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", so Katz.

+++Triggerwarnung+++ Gewalt+++Entführung+++

Die israelische Organisation Peace Now (Frieden jetzt) hat unterdessen ein klares Ja zur Zweistaatenlösung gefordert. "Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass ein palästinensischer Staat unvermeidlich ist und es wäre besser für Israel, den Prozess zu initiieren, statt hineingezogen zu werden", schrieb Peace Now am Mittwoch auf X. Peace Now engagiert sich seit den späten 1970er-Jahren für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Sheikh, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als "historischen Moment" bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. Auch die rivalisierende Islamisten-Organisation Hamas, die im Gazastreifen an der Macht ist, begrüßte die geplante Anerkennung.

Frankreich hält sich zurück

Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates für verfrüht. "Frankreich ist nicht der Ansicht, dass die Bedingungen bis zum heutigen Tag gegeben waren, damit diese Entscheidung einen wirklichen Einfluss auf diesen Prozess hat", teilte das französische Außenministerium mit. "Unsere Position ist klar: Die Anerkennung Palästinas ist für Frankreich kein Tabu", sagte Außenminister Stéphane Séjourné. Ähnlich äußerte sich Österreich: Das Außenministerium sprach von einer "symbolischen Anerkennung, die den Palästinensern" nicht helfe.

Nahost-Konflikt

Auslöser des Kriegs im Gazastreifen war der Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die radikalislamischen Kämpfer töteten nach israelischen Angaben rund 1.170 Menschen. 252 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 124 von ihnen befinden sich immer noch dort, 37 davon sind nach Armeeangaben tot. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.600 Menschen getötet.

(fd/apa)