Ärztekammer: Pandemie-Abgabe?
Für Ungeimpfte gefordert
(23.11.2021) Angesichts der angekündigten Corona-Impfpflicht ab 1. Februar kommen unterschiedliche Vorschläge für die Ausgestaltung auf den Tisch. Eine neue Idee deponierte heute der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl, im Ö1-"Mittagsjournal": Ungeimpfte sollten eine Pandemieabgabe leisten müssen. Rund 90 bis 100 Euro monatlich kann sich Loibl vorstellen, angelehnt an die Tabaksteuer, die ein durchschnittlicher Raucher monatlich abführt.
Bemessungsgrundlage ist der Schlüssel zur Wirksamkeit der Maßnahme
Der Medizinrechtsexperte Karl Stöger (Universität Wien) zweifelt jedoch an der Wirksamkeit: "Wer die Geldstrafe zahlt wird vielleicht auch das in Kauf nehmen", stellte er (ebenfalls im "Mittagsjournal") infrage, dass damit mehr Menschen im Impfen gebracht werden. Ob dieses Ziel mit der für die Missachtung der Impfpflicht geplanten Geldstrafe erreicht wird, komme darauf an, wie man diese bemisst - und da sei der Spielraum groß.
Keinen großen Zweifel hegt Stöger daran, dass der aktuelle Lockdown auch für Geimpfte, die bereits den dritten Stich bekommen haben, verfassungskonform ist. Denn das sei jetzt eine - vielleicht ohnehin zu späte - "Vollbremsung". In der aktuellen Situation sei jede Infektion eine zu viel. Und um die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, sei es "zulässig, auf Nummer Sicher zu gehen" und den Lockdown für alle zu verfügen.
(fd/apa)