Pendlerpauschale in Gefahr?

(16.03.2026) Die Debatte über die hohen Spritpreise in Österreich sorgt weiterhin für politischen Streit. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weist den Vorwurf zurück, der Staat würde an den steigenden Treibstoffkosten kräftig mitverdienen. Gleichzeitig sorgt ein Vorschlag des Fiskalrats zur Abschaffung der Pendlerpauschale für heftige Kritik aus den Bundesländern.

Staat verdient laut Marterbauer nicht an hohen Spritpreisen

Auslöser der aktuellen Diskussion war Kritik von OMV-Chef Alfred Stern, der am Wochenende von milliardenschweren Staatseinnahmen durch hohe Spritpreise sprach und Steuersenkungen forderte. Finanzminister Marterbauer widersprach dieser Darstellung am Montag deutlich. „Der Staat verdient sich kein Körberlgeld“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Der Grund: Mineralölsteuer und CO₂-Steuer sind sogenannte Mengensteuern. Sie werden pro Menge Treibstoff berechnet und steigen nicht automatisch mit dem Preis an der Zapfsäule. „Einzig die Umsatzsteuer steigt mit dem höheren Preis“, erklärte der Minister. Die zusätzlichen Einnahmen seien jedoch begrenzt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums liegen sie bei rund 1,3 Cent pro Liter Treibstoff, was etwa 10 Millionen Euro pro Monat entspricht.

Kritik an Margen von Raffinerien

Marterbauer verwies zudem auf Analysen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu früheren Preisanstiegen. Demnach deuten erste Daten darauf hin, dass die Margen bei internationalen Händlern und vor allem bei Raffinerien deutlich höher ausfallen als die zusätzlichen Staatseinnahmen durch die Umsatzsteuer.

„Diese Margen betragen ein Vielfaches dieser 1,3 Cent“, sagte der Finanzminister.

Fiskalrat bringt Pendlerpauschale ins Spiel

Parallel zur Steuerdebatte sorgt ein weiterer Vorschlag für politischen Streit. Der Fiskalrat fordert, klimaschädliche Subventionen wie Pendlerpauschale und Pendlereuro abzuschaffen.

Die Empfehlung kommt ausgerechnet in einer Phase, in der die Spritpreise teilweise auf rund zwei Euro pro Liter steigen – und sorgt daher für scharfe Kritik aus mehreren Bundesländern.

Stelzer weist Forderung scharf zurück

Besonders deutlich reagierte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er bezeichnete den Vorschlag als realitätsfern.

„Wer in der Früh aufsteht und arbeiten geht, darf nicht zusätzlich belastet werden“, sagte Stelzer. Forderungen nach einer Abschaffung der Pendlerförderung gingen „völlig an der Lebensrealität vieler arbeitender Menschen vorbei“.

Gerade in ländlichen Regionen seien viele Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen, weil es keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsalternativen gebe.

Hunderttausende Pendler betroffen

Die Bedeutung der Pendlerförderung zeigt ein Blick auf aktuelle Zahlen: Laut Lohnsteuerstatistik 2024 profitieren rund 456.000 Menschen in Österreich von der Pendlerpauschale.

Besonders viele Pendler gibt es in den großen Flächenbundesländern:

• Niederösterreich: rund 143.800 Personen
  
• Oberösterreich: etwa 105.200
  
• Steiermark: rund 72.000
  

Gleichzeitig sind die Kosten fürs Autofahren deutlich gestiegen. In Oberösterreich etwa haben sich die Ausgaben für Mobilität laut Schätzungen seit 2019 um durchschnittlich 63,40 Euro pro Monat erhöht – das entspricht rund 760 Euro Mehrkosten pro Haushalt pro Jahr.

Regierung wartet auf neue Studie

Innerhalb der Regierung wird dennoch über mögliche Maßnahmen diskutiert, etwa über steuerliche Entlastungen beim Treibstoff. Größere Steuersenkungen gelten angesichts des angespannten Budgets jedoch als schwer finanzierbar.

Finanzminister Marterbauer will daher zunächst die Ergebnisse einer laufenden Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde und des Instituts für Höhere Studien (IHS) abwarten. Diese sollen in der kommenden Woche präsentiert werden und als Grundlage für weitere politische Entscheidungen dienen.

(fd/krone/apa)