Peter Kaiser (SPÖ) wiedergewählt

Zum Kärntner Landeshauptmann

(13.04.2023) Peter Kaiser (SPÖ) ist am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kärntner Landtages erneut zum Kärntner Landeshauptmann gewählt worden. Der Gesamtwahlvorschlag, in dem Kaiser und die anderen sechs Regierungsmitglieder zur Wahl standen, wurde von 22 der 36 Abgeordneten - genau der Zahl der Abgeordneten der SPÖ-ÖVP-Koalition - mit Ja bestätigt.

Neben Kaiser wurden Gaby Schaunig (SPÖ) zur ersten Landeshauptmannstellvertreterin und Martin Gruber (ÖVP) zum zweiten Landeshauptmannstellvertreter gewählt und angelobt. Die Landesratsposten entfallen auf Beate Prettner, Daniel Fellner, Sara Schaar (alle SPÖ) und Sebastian Schuschnig (ÖVP). Sie alle und auch ihr Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelobten, ihr Amt "nach bestem Wissen und Gewissen" auszuüben.

Zuvor war Reinhart Rohr (SPÖ) zum ersten Landtagspräsidenten gewählt worden, die beiden weiteren Präsidenten sind Christoph Staudacher (FPÖ) und Andreas Scherwitzl (SPÖ). Es folgt die Wahl der Mitglieder des Bundesrates und die Wahl der Ausschussmitglieder. Abgeschlossen wird die Sitzung am frühen Nachmittag mit der Erklärung des bisherigen und künftigen Landeshauptmannes Kaiser.

Bei der Landtagswahl hatte die SPÖ stark verloren, blieb aber stimmenstärkste Partei und stellt 15 der 36 Abgeordneten (bisher 18). Der Koalitionspartner ÖVP gewann entgegen der Umfragen leicht dazu und kommt auf sieben (bisher sechs) Abgeordnete. Die FPÖ stellt mit neun Abgeordneten gleich viel wie bisher. Auf Klubstärke (von drei auf fünf Mandatare) angewachsen ist die vierte Landtagspartei, das Team Kärnten. Grüne und NEOS verpassten den Landtagseinzug. Von den 36 Landtagsabgeordneten sind 19 neu im Landtag. Nur sechs der 36 Abgeordneten sind Frauen.

(MK/APA)

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