Plakolm will Präventivhaft

(13.04.2023) Gefängnis statt auf der Straße kleben. Klimaaktivisten sollen stärker bestraft werden. Das fordert Jugend-Staatsekretärin Claudia Plakolm. SJ-Chef Paul Stich und Klimaaktivistin Anja Windl bekritteln, dass die ÖVP in der Klimapolitik an allen Zielen scheitert. Es gibt weder ein Klimaschutzgesetz noch einen Plan der Regierung. Das führt bei den Aktivisten zu Unzufriedenheit.

In Deutschland sind die Regeln schon jetzt strenger. Für das auf die Straße kleben gibts in Berlin bis zu zwei Tage Präventivhaft. In Bayern können Aktivisten und Aktivistinnen sogar bis zu 30 Tage ohne Prozess eingesperrt werden. Auch in Österreich hat das Innenministerium so einen Vorschlag geprüft. Wenn die Grünen zustimmen, kann auch hierzulande die Präventivhaft kommen. Claudia Plakolm spricht sich bei "Milborn" auf Puls24 klar für Präventivhaftstrafen aus.

Greenwashing?

Außerdem schlägt Plakolm den Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen vor, in umweltfreundlichen Jobs zu arbeiten und im Privatleben klimafreundlich einkaufen zu gehen. Das allein reicht aber laut Aktivisten nicht.

(PP/fd)