Nulllohnrunde für Politiker

(01.08.2023) Die Politikergehälter werden heuer doch nicht automatisch an die Inflation angepasst. Das kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute an. "Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst", so Nehammer und Kogler in einer Stellungnahme. Betroffen sind der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.

Für die Landespolitik und die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen, teilte die Regierung mit. Das sind knapp fünf Prozent. Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen, hieß es. Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen.

Gehaltspyramide

Basis der Gehaltspyramide ist der Bezug der Nationalratsabgeordneten mit aktuell 9.873 Euro monatlich. Ausgehend davon, werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträger in Bund und Ländern errechnet. Zumindest theoretisch, denn in der Praxis weichen die Spitzenverdiener auf Bundesebene von den Staatssekretären aufwärts von dieser Systematik ab. Sie müssen seit 2019 Abschläge hinnehmen.

Mit der Valorisierung um 9,7 Prozent würden Nationalratsabgeordnete nächstes Jahr 10.830 Euro monatlich verdienen. Für den Bundespräsidenten gäbe es 29.291 Euro pro Monat (statt 26.701), der Bundeskanzler käme auf 26.152 (statt 23.840), sein Vizekanzler auf 23.014 (statt 29.979) und die Ministerinnen und Minister auf 20.922 Euro brutto (statt 19.072). Die Landeshauptleute hätten Anspruch auf maximal 21.660 (statt 19.745) Euro.

Laut Bezügebegrenzungsgesetz sollen die Politikereinkommen entweder mit dem Anpassungsfaktor für die Pensionen oder mit der Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres mitwachsen - je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Heuer wäre das die Pensionsanpassung (9,7 Prozent) gewesen. Der Anpassungsfaktor ist aber noch nicht fix. Er basiert auf vorläufigen Inflationsdaten, die sich bis zur offiziellen Verlautbarung im Dezember noch ändern können.

Angesichts der historisch hohen Inflation wäre die Valorisierung 2024 ein neuer Rekord. Annähernd vergleichbare Größenordnungen hat es seit der Einführung der Gehaltspyramide für Politiker nur heuer mit 5,3 Prozent gegeben. Abgesehen davon gönnte sich die Politik nur ein einziges Mal eine Gehaltserhöhung über zwei Prozent (2006 mit 2,3 Prozent). Viel waren Nulllohnrunden (2009 bis 2012 und 2018).

Damit hat die Gehaltspyramide seit 1997 deutlich an Wert verloren. Ursprünglich erhielt ein Nationalratsabgeordneter 100.000 Schilling (7.267 Euro). Wäre dieser Betrag laufend an die Inflation angepasst worden, müssten die Abgeordneten heute 12.100 Euro monatlich erhalten. Tatsächlich sind es aber 9.873 Euro. Wollte man diesen Wertverlust ausgleichen, müssten die Politikerbezüge theoretisch also um mehr als ein Fünftel steigen.

(MK/fd/APA)