Politikergehälter steigen

(07.12.2023) "Politiker sind die Einzigen, die ihre Gehaltserhöhungen selbst beschließen", der Sager stammt von der KPÖ in Salzburg und es stimmt. Niederösterreich übernimmt bei der Erhöhung der Politikergehälter auf Landesebene das Kärntner Modell. Die Bezüge für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags steigen laut einer Aussendung mit Juli 2024 um 9,7 Prozent. Für Bürgermeister werden die Gehälter bereits zu Jahresbeginn in diesem Ausmaß angehoben. Auf diese Lösung haben sich die Landesregierungspartner ÖVP und FPÖ in der Nacht auf heute geeinigt.

"Wir werden die Gehälter der Landespolitiker in Niederösterreich deutlich unter der Inflationsrate anheben und das Kärntner Modell von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, Anm.) eins zu eins übernehmen. Gerade für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war es uns wichtig, beim Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik nach dem Motto 'Wer bietet weniger' nicht mitzumachen", betonte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Die Bürgermeistergehälter würden damit noch immer unter jenen vergleichbarer Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Tirol liegen. Seit 1997 haben die Politikergehälter in Niederösterreich der Aussendung zufolge durch die Inflation 20 Prozent an Wert verloren. Elke Kahr von der Grazer KPÖ macht vor, was man dennoch alles Gutes abseits der Politik, mit einem großzügigen Gehalt machen kann.

Zurück nach Niederösterreich. Der Kompromiss sei besser als keine Lösung oder eine volle Erhöhung der Politikerbezüge, hielt FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel in einer Aussendung fest. De facto gebe es ein halbes Jahr lang keine Anhebung für Mandatare und Landesregierungsmitglieder. "Eine volle Nulllohnrunde, wie wir Freiheitliche sie uns gewünscht hätten, war leider nicht möglich", sagte Teufel. Er verwies auf die Minister, deren Bezüge nicht erhöht werden. "Wir Freiheitliche sind der festen Überzeugung, dass das auch für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich der sauberste und ordentlichste Weg gewesen wäre", hielt der Klubobmann fest.

Nulllohnrunde im Burgendland

Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark halten sich an die Empfehlung der Bundesregierung und werden die Gehälter der Landespolitiker ab Jänner um 4,85 Prozent erhöhen. Im Burgenland gibt es hingegen eine Nulllohnrunde.

Politik mit gutem Beispiel?

"Wenn sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Leben immer schwerer leisten können, muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Unser Zugang ist weiter, die Gehälter der Landeshauptfrau und der Landesräte - da nehme ich mich selber natürlich nicht aus - nicht zu erhöhen. Als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung", reagierte SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich. "Gerade die FPÖ hat hier überhaupt keine Ausrede, denn es gäbe eine Mehrheit in der Landesregierung für einen anderen Beschluss", betonte er.

Halbes Jahr lang keine Erhöhung

"Dass die Erhöhung im ersten Halbjahr ausgesetzt wird, ist ein wichtiges Signal", teilte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini in einer Aussendung mit. Jetzt gehe es darum sicherzustellen, "dass auch vernünftig gearbeitet wird für dieses Geld", forderte die Pinke ein "modernes Arbeitsparlament, in dem alle Abgeordneten die gleichen Rechte und Pflichten haben" und eine Aussetzung der Erhöhung der Parteienförderung.

(fd/apa)