Polizei räumt Protestcamps

(01.02.2022) Die Polizei hat am Dienstag in der Wiener Donaustadt mit der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße begonnen. Zwölf Aktivisten waren anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem sämtliche Öffentlichen Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen.

Zahlreiche NGOs hatten zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Den Unterstützern wurde die Anreise mit dem Stopp der Öffis deutlich erschwert. Seit rund fünf Monaten haben die Aktivisten die Baustelle besetzt. Am 9. Dezember wurde die Besetzung als aufgelöst erklärt. Die Stadt Wien als Eigentümerin des Baugrunds ersuchte die Polizei nun um die Räumung.

"Ausreichend Kräfte" waren Dienstagfrüh in die Donaustadt ausgerückt. Zwölf Aktivisten waren anwesend. Um 8.15 Uhr wurde ihnen die Räumung angekündigt, bis 8.30 Uhr wurde ihnen Zeit gegeben, das Gelände freiwillig zu verlassen, berichtete Polizeisprecher Markus Dittrich der APA. Dem kamen die Aktivisten nicht nach.

"Es haben sich Leute angekettet", sagte Dittrich. Und: "Das wird man mit der gebotenen Ruhe auflösen und die Aktivisten maßhaltend wegbringen." Um etwaige Sympathisanten am Kommen zu hindern - die Aktivisten mobilisierten am Vormittag über verschiedene Kanäle - wurde der Ort des Einsatzes großräumig abgesperrt.

Die umliegende Öffi-Stationen waren von der Sperre betroffen, so wurde unter anderem die dem Camp nahe gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren, wie die Wiener Linien der APA bestätigten. Weiters betroffen waren die Bimlinien 25 und 26 sowie die Buslinien 85 A, 95 B, 97A.

So schnell aufgeben wollen die Aktivisten aber nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt gegenüber der APA ankündigte: "Wir wollen auf jeden Fall passiven Widerstand leisten." Auch Schilling rief zu einer Solidaritätskundgebung auf. "Wir versuchen jetzt alles, was geht hinzumobilisieren." Dem Aufruf schloss sich unter anderem die Umweltschutzorganisation Global 2000 an, zeitgleich wurde die Räumung massiv kritisiert.

Die Polizei sieht sich jedenfalls gut aufgestellt, wie Dittrich der APA sagte: "Es sind ausreichen Polizeikräfte im Einsatz und wir sind natürlich so aufgestellt, dass wir das Ganze auch zu einem Ende bringen können, wenn zahlreiche Sympathisanten eintreffen würden."

Die MA 28 als Projektbetreiber will nach der Räumung rasch mit den Bauarbeiten fortfahren, kündigte sie in einer Aussendung an: "Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht", meinte Thomas Keller, Abteilungsleiter der für den Straßenbau zuständigen MA 28. Die Räumung sei nun "unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden ist".

(apa/makl)