Polizei räumt Stadtstraße

(25.05.2022) Aktivistinnen und Aktivisten haben am Mittwoch die im Februar geräumte Stadtstraßen-Baustelle "Wüste" in Wien-Donaustadt erneut besetzt. Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt, berichtete gegenüber der APA von "circa 150 bis 200 Menschen", die teilnahmen, die Polizei ging von circa 100 Personen aus. Im Zuge eines mehrstündigen Polizeieinsatzes wurde die Baustelle bis zum frühen Nachmittag geräumt, insgesamt 95 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Laut Auskunft von Polizeisprecher Markus Dittrich wurden die Aktivisten vor allem wegen Identitätsfeststellungen in ein Polizei-Anhaltezentrum gebracht. Dabei gilt folgendes Prozedere: Da eine Verwaltungsübertretung begangen worden sei, versuche die Polizei, die Identitäten festzustellen. Wenn die betreffenden Personen keinen Ausweis hätten und auch niemand bezeugen könne, um wem es sich bei der Person handle, werde eine vorläufige Festnahme ausgesprochen.

Der Polizeieinsatz an dem auch die Sondereinheit Wega beteiligt war, verlief über weite Strecken laut APA-Beobachtungen ruhig, es gab vereinzelt aber auch Vorwürfe von Polizeigewalt. Konkret ging es um Tumulte bei einem Bauzaun. Laut Dittrich hätten Aktivistinnen und Aktivisten versuchten, über einen Bauzaun zu klettern, um auf das Gelände zu kommen. Hier habe es eine Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegeben. Anders schilderte aber Aktivisten-Sprecherin Steinwender der APA die Situation beim Zaun: "Es wollte niemand über den Zaun. Es hat zwei ziemlich gewaltsame Anhaltungen gegeben. Es war ein Aktivist und eine filmende Person. Die sind gewaltsam zu Boden gebracht worden, es ist ziemlich auf sie eingeschlagen worden." Davon gebe es Videos.

Insgesamt gestaltete sich die Aktion samt Räumung zeitweise als durchaus spektakulär. Die in roten Overalls gekleideten Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer hatten Baufahrzeuge und -container besetzt. "Wir stehen und sitzen, einige sind angekettet, und wir verhindern die Bauarbeiten an der Stadtautobahn", beschrieb Steinwender der APA. Auch ein Transparent war an einem Container befestigt. Auf dem stand: "Bagger & Macker blockieren!"

Tag für Besetzung bewusst gewählt

Der Tag für die Besetzung des Areals war jedenfalls bewusst gewählt, sagte Steinwender - nämlich im Vorfeld des Parteitags der Wiener SPÖ am Samstag. "Wir stellen uns heute der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der Betonpolitik der Wiener SPÖ in den Weg. Hier, auf den Baustellen der Stadtautobahn, gießt die SPÖ die Klimakrise in Beton. Dabei stellt sie erneut die Interessen von Baukonzernen und der Autolobby vor die Bedürfnisse der Menschen in der Donaustadt", so Steinwender. Gefordert wurden der sofortige Baustopp und der Ausbau von Radwegen und Öffis im Bezirk.

(fd/apa)