Impfpflicht: Polizisten warnen
"Spaltung" der Gesellschaft
(11.01.2022) Nach dem offenen Brief der Lehrer folgt jetzt einer der Polizisten. Dieser ist an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) adressiert und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat, angesichts der geplanten Impfpflicht. Die nach eigenen Angaben rund 600 Beamten appellieren in dem Schreiben an den Ressortchef, sich dafür einzusetzen, die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen zu beenden. Weiters halten sie darin fest, dass sie den "überwiegend friedlichen Demonstranten" nicht mehr "drohend" gegenüberstehen wollen.
Angeblich ein paar Hundert BeamtInnen
Die Verfasser des am Dienstag via OTS verbreiteten Schreibens betonen, dass sie "kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person", "weder rechts- noch linksextrem" oder "Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker" sind. Sie seien "mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich informell zusammengefunden haben", weil sie die "Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie Gesundheit" eint. Unterfertigt wurde der Offene Brief von Polizeiseelsorger Uwe Eglau, der in der Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien tätig ist und als Sprecher der Gruppe fungieren soll, sowie von einer Beamtin aus Tirol und einem Beamten aus Niederösterreich. Eglau war am Dienstag Vormittag für die APA nicht erreichbar.
Polizeiinterne Spannungen
Die Polizisten berichten in dem Schreiben von polizeiinternen Spannungen und Konflikten, die bis hin zur Androhung von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegen nicht geimpfte Kollegen reichten. Zudem weisen sie Karner "eindringlich" darauf hin, dass der Innenminister damit rechnen müsse, "zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Beamte" zu verlieren, sollte es wegen der Impfpflicht und den damit einhergehenden "angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen" zu personellen Engpässen kommen.
Karner soll gegen Impfpflicht aufstehen
Karner solle sich dafür einsetzten, dass es nicht zu einer berufsbezogenen oder allgemeinen Impfpflicht komme und 3G am Arbeitsplatz ausgesetzt werde. Stattdessen brauche es ein 1G, das für "getestet" stehe und mit ressortinternen Ressourcen umgesetzt werden soll. Zudem solle Karner "dafür Sorge tragen", dass die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen eine Ende finde und den Beamten wieder ermöglicht werde, sich auf die Kernaufgaben der Polizeiarbeit zu konzentrieren.
(fd/apa)