Preise, Energie und Migration

(13.01.2026) Die Bundesregierung kommt am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausur in Mauerbach in Niederösterreich zusammen. Die Gespräche finden im kleinen Kreis statt. Im Mittelpunkt stehen der Kampf gegen die Teuerung, leistbare Energie, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie Maßnahmen im Bereich Migration. Erste Ergebnisse sollen am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Start der Regierungsklausur erfolgt am Dienstag mit einem Treffen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Danach ziehen sich die Parteispitzen, Klubvorsitzenden sowie Regierungskoordinatorinnen und -koordinatoren in ein Hotel nach Mauerbach zurück. Die dort vereinbarten Inhalte sollen anschließend im Ministerrat beschlossen werden.

Ein zentrales Thema der Klausur ist die hohe Inflation. Besonders im Fokus stehen steigende Preise bei Lebensmitteln, Treibstoffen und in der Gastronomie. Laut Ö1-Morgenjournal prüft die Regierung stärkere Eingriffe. Eine mögliche Maßnahme wäre, dass Gastronomiebetriebe verpflichtet werden, eine günstige Speise anzubieten – ähnlich dem bereits bekannten Jugendgetränk. Ziel ist es, die Alltagskosten für die Bevölkerung spürbar zu senken. Auch die Energiepreise beschäftigen die Regierung. Die Wirtschaft fordert vor allem beim Industriestrom rasche Unterstützung. Verbund-Chef Michael Strugl appellierte am Montag an die Politik und erklärte, dass die Industrie sofort Hilfe brauche. Deutschland plant ab 2027 einen subventionierten Industriestrompreis, und Österreich werde laut Strugl nachziehen müssen. Gleichzeitig betonte er, dass eine Strompreisförderung nur eine Übergangslösung sein könne. Langfristig brauche es mehr Stromerzeugung in Europa, bessere Systemeffizienz und niedrigere Kosten.

Konkret wurde Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz. Sie sprach sich gegenüber der „Kronen Zeitung“ für einen geförderten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für drei Jahre aus. Diese Maßnahme würde den Staat rund 400 Millionen Euro pro Jahr kosten. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP sieht klaren Handlungsbedarf, blieb bei der Frage der Finanzierung jedoch unkonkret. Angesichts des angespannten Budgets warnte der Ökonom Klaus Weyerstrass vom Institut für Höhere Studien, dass eine solche Maßnahme nur mit einer Gegenfinanzierung möglich sei. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ mahnte ebenfalls zur Vorsicht. Steuerentlastungen wie eine Senkung der Körperschaftssteuer oder der Lohnnebenkosten seien derzeit nicht mit der notwendigen Budgetsanierung vereinbar. Man dürfe nicht in alte Muster zurückfallen, so Marterbauer.

Energie und Teuerung

Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP betonte, dass günstige Energiepreise eine der entscheidenden Zukunftsfragen für den Wirtschaftsstandort Österreich seien. Er verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die Dämpfung der Netzkosten, die Reform des Strommarktes sowie Garantien für faire Preise. Dauerhaft leistbarer Strom sei laut Stocker nur durch mehr Wettbewerb am Strommarkt möglich. Neben Energie und Teuerung soll bei der Klausur auch die Industriestrategie weiter vorangebracht werden. Diese ist für 2025 geplant und umfasst ein rund 90 Seiten starkes Papier. Darin sollen neun Schlüsseltechnologien definiert werden, um den Standort Österreich langfristig zu stärken. Laut Regierungskreisen sind die Verhandlungen abgeschlossen, die Eckpunkte sollen am Mittwoch vorgestellt werden.

Migration

Auch das Thema Migration steht auf der Tagesordnung. Innerhalb der Koalition wird über eine gemeinsame Erklärung zu Rückkehrzentren an den EU-Außengrenzen gesprochen. Noch nicht final geklärt ist das von der ÖVP gewünschte Verbot der privatrechtlichen Anwendung der Scharia. Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein solches Verbot ein, das nun laut Regierungskreisen vorbereitet werden soll. Zusätzlich wird diskutiert, dass Asylberechtigte künftig mit ihrer Unterschrift bestätigen müssen, die österreichischen Werte zu respektieren und mitzutragen. Die Regierungsklausur in Mauerbach soll die Weichen für zentrale politische Entscheidungen stellen. Spätestens nach dem Ministerrat am Mittwoch wird klar sein, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

(fd/apa)