Putin macht Ernst

(31.03.2022) Wie weit wird Wladimir Putin noch gehen? Scheinbar ist der Mann nicht durch gültige Gesetze, Menschenrechte oder geschlossene und unterschriebene Verträge zu beeindrucken. Geschweige denn, dass er sich an irgendeine Abmachung, die vor dem Krieg getroffen wurde, halten will.

Gas nur noch gegen Rubel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, nachdem ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen. Verträge würden gestoppt, wenn diese Zahlungen nicht erfolgten, sagte Putin am heutigen Donnerstag. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen.

Vertragsbruch?

"Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte der Präsident. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun - das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt." Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer ersten Reaktion, in den Lieferverträgen stehe, dass in Euro bezahlt werde. Er habe Putin gesagt, dass das auch so bleiben werde. Auch die Verträge der österreichischen OMV lauten auf Euro.

Gestern so und heute wieder anders

Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden "unfreundlicher" Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, hatte der Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigt. Die Abwicklung könne über die Gazprom-Bank laufen. Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Scholz aber schon am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten. Dagegen hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont, Putin habe Scholz versichert, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde".

(fd/apa)