Putin unterzeichnet Annexion

Völkerrechtswidriges Gesetz

(05.10.2022) Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnet, das berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Damit ist das Annexionsgesetz in Kraft. Am Montag hatte die russische Duma im Eilverfahren die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert, am Dienstag folgte der Föderationsrat. Beide Kammern des Parlaments stimmten einstimmig für die Annexion der vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine.

Präsident Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unterzeichnet. Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau angestrebten Grenzziehungen völlig unklar sind.

(APA/CD)

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