Putsch im Niger
ECOWAS berät Donnerstag
(07.08.2023) Nach Ablauf eines Ultimatums an die Putschisten im Niger will die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sollen in Nigerias Hauptstadt Abuja zusammenkommen, wie ECOWAS-Sprecher Amos Lungu am Montag bestätigte. Die Putschisten im Niger schlossen unterdessen wegen der "Gefahr einer Intervention" den Luftraum.
Die Gruppe hatte den neuen Machthabern am Sonntag vor einer Woche ein siebentägiges Ultimatum gestellt und die neue Junta aufgefordert, den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Andernfalls werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Die ECOWAS-Militärchefs haben bei einem dreitägigen Treffen bereits einen Plan für eine mögliche militärische Intervention als Antwort auf den Putsch im Niger entworfen. Die Staats- und Regierungschefs wollen anhand der Empfehlung über ihr Vorgehen entscheiden.
Die ECOWAS hat formell 15 Mitgliedsstaaten, Vorsitzender ist derzeit Nigerias Präsident Bola Tinubu. Die Militärregierungen der nach Putschen suspendierten ECOWAS-Mitglieder Mali und Burkina Faso haben sich auf die Seite der neuen Machthaber im Niger gestellt und gedroht, ein Eingreifen als "Kriegserklärung" aufzufassen. Italien hatte zuvor von der ECOWAS eine Verlängerung der Frist gefordert. "Der einzige Weg ist der diplomatische", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani der Zeitung "La Stampa". "Ich hoffe, dass das Ultimatum der ECOWAS, das vergangene Nacht um Mitternacht abgelaufen ist, heute verlängert wird."
Schließung des Luftraums
Die nigrische Militärjunta verwies am Sonntagabend auf angebliche "Vorbereitungen" in Nachbarländern für ein militärisches Eingreifen in dem Land. Die Schließung des Luftraums gelte für alle Flugzeuge, erklärte der seit dem Putsch regierende sogenannte Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP). Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine "energische und sofortige Gegenreaktion" nach sich ziehen.
Die Schließung des Luftraums über dem Niger führte zu Streichungen und Umleitungen von Flügen. Air France teilte am Montag mit, Flüge von und nach Ouagadougou und Bamako, den Hauptstädten der westlichen Nachbarstaaten Burkina Faso und Mali, seien bis 11. August ausgesetzt. Bei Verbindungen zu anderen Flughäfen in der Region verlängerten sich die Flugzeiten. Auch die Lufthansa und ihre Tochter Brussels Airlines fliegen Umwege um den nigrischen Luftraum, sodass Flüge nach Afrika bis zu dreieinhalb Stunden länger dauerten oder Tankstopps erforderlich seien, erklärten die Airlines.
Deutschland warnte unterdessen die Putschisten in scharfer Form vor Gewaltakten gegen den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum. Die Putschisten müssten "mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen", sollte "dem demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. "Wir würden das genauso wie unsere afrikanischen Partner als Eskalation wahrnehmen", sagte der deutsche Außenamtssprecher weiter. Auf Nachfrage nannte er Sanktionen und auch nationale oder internationale Strafverfolgung als mögliche Schritte.
Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger Präsident Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandant der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
(fd/apa)