Rauchverbot: Erneut unterschreiben?
(15.12.2017) Wer für ein generelles Rauchverbot ist, der muss wohl nochmals unterschreiben. Die Online-Petition gegen das Rauchverbots-Aus hat bereits fast 300.000 Unterschriften bekommen. Blöd nur, dass die Petition kein Volksbegehren ist. Mit diesem müsste sich der Nationalrat nämlich bereits ab 100.000 Unterschriften verpflichtend beschäftigen.
Bundeskanzler Christian Kern hat aber bereits angekündigt, dass es definitiv ein Volksbegehren geben wird, wenn ÖVP und FPÖ stur bleiben.
Jetzt stellen sich die User die Frage, ob man dafür nicht einfach die Unterschriften der Online-Petition verwenden kann? Die Antwort lautet: NEIN! Du müsstest also erneut unterschreiben. Und zwar auf deiner Gemeinde.
Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender Peter Kaiser:
"Ein Volksbegehren hat natürlich eine etwas höhere Hürde in der Vorbereitung. Aber die Gesundheit wird es wert sein. Und wir würden alles tun, um die Österreicherinnen und Österreicher zu bewegen, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Wenn es denn wirklich dazu kommen muss."