Rauchverbot: Job im Qualm zumutbar?
(02.03.2018) Ist die Gesundheit von Kellnerinnen und Kellnern etwa weniger wert? Die Raucherpläne der türkis-blauen Regierung dürften nun wohl ein Fall für den Verfassungsgerichtshof werden. Während immer mehr Menschen das "Don’t Smoke"-Volksbegehren unterschreiben, hebt die Regierung das bereits beschlossene Rauchverbot wieder auf.
Verfassungsexperten zerlegen jetzt das Arbeiternehmerschutzgesetz. Darin gibt es nämlich eine äußerst fragwürdige Ausnahme...
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Demnach sei es Gastro-Mitarbeitern - anders als in den meisten anderen Branchen - nämlich zumutbar, dass sie auch in Raucherbereichen arbeiten. Es ist aber zu befürchten, dass viele dadurch regelrecht gezwungen werden, im Qualm zu ersticken.
Möglicherweise ein Fall fürs Höchstgericht...
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Laut Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk hätten Klagen gegen diese Ausnahme im Gesetz jedenfalls gute Chancen:
"Da bestehen schon erheblich Zweifel, ob das verfassungskonform ist. Das wird man wohl einer Prüfung unterziehen und dann vor den Verfassungsgerichtshof und eventuell sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen."
Und es könnte auch schon bald zu Klagen kommen...
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Die Arbeiterkammer sei sich des Problems des lückenhaften Arbeitnehmerschutzes bewusst. Die SPÖ will die Problematik zusammen mit NEOS und Liste Pilz prüfen.
NEOS-Chef Matthias Strolz sagt im KRONEHIT-Interview:
"Da sagen manche, dass es ja nicht so schlimm sei. Sollen sie halt den Job wechseln, wenn sie das nicht wollen. Wenn das aber die grundsätzliche Haltung ist, dann brauchen wir nirgends mehr Arbeitsschutzbestimmungen. Da können wir in jeder Chemie-Fabrik die Schutzbestimmungen auflösen. Dann lassen wir die Leute halt mit nackten Händen an der Salpeter-Säure arbeiten. Wenn wir wissen, dass Passivrauchen in Österreich pro Tag zwei bis drei Menschen tötet, dann ist das ja nicht lustig. Stellen Sie sich vor, das ist Ihr Sohn oder Ihre Mutter, die nicht geraucht hat, aber an den Folgen des Passiv-Rauchs stirbt."