Rauchverbot: Volksbefragung?
(25.11.2013) Der Streit ums generelle Rauchverbot in Lokalen geht weiter. Wirte und Rauchersheriffs liefern sich hitzige Diskussionen. Auch bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ist das totale Rauchverbot in der Gastronomie ein Thema. Ein Vorstoß kommt jetzt aus Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser fordert, dass die Österreicher per Volksbefragung selbst entscheiden sollen. Unterstützung dafür gibt es von den Freiheitlichen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky:
„Wir sind immer für direkte Demokratie. Gerade bei dieser Frage soll das Volk sagen, was es will.“
Ganz anders die Grünen. Eine Volksbefragung zum Thema Rauchen sei undenkbar, so Peter Pilz von den Grünen:
„Wir haben als Politiker und Gesetzgeber Verantwortung. Da gehört auch Mut dazu. Wir müssen jetzt endlich Klarheit schaffen und uns zu einem generellen Rauchverbot durchringen.“