Razzia im Finanzamt

(20.12.2021) Heute hat es drei Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit bzw. der Bestechung gegeben, berichtete die Behörde. Laut "Falter" gibt es einen neuen Verdacht gegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der in seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium MAN-Investor Sigi Wolf 630.000 Euro Steuerschuld erlassen haben könnte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein entsprechendes Verfahren hat die WKStA Anfang Juli eröffnet, schreibt die Wiener Wochenzeitung. Eine der Razzien soll demnach heute im Finanzministerium, eine andere im Finanzamt Wiener Neustadt stattgefunden haben. Gegenüber der APA war unbestätigterweise auch vom Finanzamt Baden-Mödling die Rede. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte auf APA-Nachfrage eine dortige Durchsuchung. Er bestätigte: "Es gab eine Sicherstellung im Zuge der Amtshilfe in einem Finanzamt."

In der Mitteilung der WKStA heißt es wörtlich: "Im Zuge dieser (aktuellen, Anm.) Ermittlungen fanden am 20. Dezember 2021 nach gerichtlicher Bewilligung Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten statt. In einem Finanzamt wurde eine Sicherstellung im Wege der Amtshilfe vollzogen (das bestätigt der Sprecher von Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, Anm.). Die Ermittlungsanordnungen wurden nach Information an die Fachaufsicht vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchgeführt, wobei ein Staatsanwalt der WKStA die Amtshandlungen leitete. IT-Experten der Justiz unterstützten die Amtshandlungen. Im weiteren Verfahren werden die im Zuge der Ermittlungsmaßnahmen sichergestellten Beweismittel gesichtet und ausgewertet und weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt."

Hintergrund der Ermittlungen ist laut WKStA jedenfalls ein Verdacht der "parteilichen Behandlung eines Antrages eines beschuldigten Unternehmers auf Steuernachsicht durch die damalige Leiterin des zuständigen Finanzamtes im Gegenzug für die Unterstützung bzw. Intervention im Bundesministerium für Finanzen im Zuge einer Bewerbung um die Leitung eines anderen Finanzamts." Eine hohe Beamtin soll ein Auge zugedrückt und dafür die Karriereleiter erklommen haben, so das Blatt.

(apa/makl)