Razzia in Trumps Luxusvilla

11.000 Regierungsdokumente gefunden

(03.09.2022) Im Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben FBI-Ermittler über 11.000 Regierungsdokumente und 48 leere Ordner mit der Aufschrift "Verschlusssache" sichergestellt. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Die Unterlagen in 33 Kisten waren bei einer Razzia in Trumps Luxusvilla Mar-a-Lago in Florida am 8. August sichergestellt worden.

Aus dem nun veröffentlichten Inventar geht hervor, dass von den Unterlagen und Fotos 18 als "streng geheim", 54 als "geheim" und 31 als "vertraulich" eingestuft waren. "Streng geheim" ist die höchste Geheimhaltungsstufe, die für vertrauliche und sensible Informationen reserviert ist. Außerdem wurden 90 leere Aktenordner gefunden, von denen 48 als "geheime" Verschlusssache gekennzeichnet waren. Offen ist, warum die Ordner leer waren oder ob irgendwelche Unterlagen fehlen könnten.

Trump steht im Verdacht, illegalerweise Regierungsunterlagen bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus mitgenommen zu haben. Ein amerikanisches Gesetz schreibt vor, dass Briefe, Notizen, E-Mails, Faxe und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss. Das Justizministerium erklärte, es habe mehrfach versucht, sämtliche Dokumente zurückzubekommen. Am 8. August kam es schließlich zu einer Durchsuchung von Mar-a-Lago, bei der das FBI die Kisten beschlagnahmte.

Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat am Freitag eine detaillierte Liste mit den bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Gegenständen veröffentlicht. Das US-Justizministerium hatte die detaillierte Liste zuvor bei der Richterin Aileen Cannon in Florida eingereicht, sie war bisher unter Verschluss. Cannon befasst sich im Rahmen einer Klage Trumps mit den Durchsuchungen und soll etwa darüber entscheiden, ob - wie von Trump gefordert - ein Sonderbeauftragter eingesetzt werden soll, um das Vorgehen gegen Trump zu überprüfen. Am Donnerstag hieß es, Cannon werde sich bald schriftlich zur Frage eines neutralen Prüfers äußern. Die Richterin hatte aus Gründen der Transparenz die detaillierte Liste beim Justizministerium angefordert und machte sie nun öffentlich.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident.

(apa/makl)

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