Razzien bei Rechtsextremen

(10.11.2020) Großeinsatz des Verfassungsschutzes heute gegen die rechtsextreme Szene! In ganz Österreich hat es heute auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen gegeben, wie das Innenministerium in einer Aussendung mitteilt.

Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei „Hass im Netz“ verbreitet worden. Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden laut Innenministerium Handys, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftagen in Verbindung stehen – etwa NS-Devotionalien. 14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot. Vier Personen sind Rechtsextremisten mit Szenenzugehörigkeit bzw. haben einschlägige Vorstrafen. Außerdem war in sieben Fällen der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten.

Laut Ministerium waren die Tatorte vor allem in der virtuellen Welt zu finden, etwa in WhatsApp-Gruppen, auf Facebook und bei Chats beim Online-Gaming. Die Beschuldigten werden derzeit noch einvernommen. Auch die Auswertung der sichergestellten Handys und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial soll noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Am Einsatz waren fast 150 Exekutivkräfte beteiligt. Neben Kräften des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kamen Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra/DSE, der Landespolizeidirektionen und Landeskriminalämter zum Einsatz.

(mh/apa)