Rechte von LGBTQ-Personen

(12.03.2026) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem neuen Urteil die Rechte von Transpersonen in der Europäischen Union deutlich gestärkt. Demnach müssen EU-Mitgliedstaaten Änderungen des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten ermöglichen, damit Ausweise der tatsächlich gelebten Geschlechtsidentität entsprechen. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten klar, dass nationale Regeln, die eine solche Änderung grundsätzlich ausschließen, gegen EU-Recht verstoßen können. Hintergrund ist vor allem das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

EuGH: Ausweise müssen zur gelebten Identität passen

Zwar bleibt das Ausstellen von Ausweisdokumenten grundsätzlich Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, doch laut EuGH dürfen die Daten im Pass oder Personalausweis nicht dauerhaft von der gelebten Geschlechtsidentität einer Person abweichen.

Wenn das Geschlecht im Ausweis nicht mit der Identität einer Person übereinstimmt, kann das laut Gericht zu „erheblichen Unannehmlichkeiten“ im Alltag führen.

Betroffen sind etwa Situationen wie:

• Identitätskontrollen
  
• Grenzübertritte
  
• Behördengänge
  
• berufliche oder administrative Verfahren
  

In solchen Fällen müssten Betroffene häufig ihre Identität erklären oder Zweifel an der Echtheit ihrer Dokumente ausräumen.

Klage einer Transfrau aus Bulgarien

Auslöser des Urteils war der Fall einer bulgarischen Staatsbürgerin, die bei der Geburt als männlich registriert wurde. Die Frau lebt inzwischen in Italien, begann dort eine Hormontherapie und tritt heute als Frau auf. Sie beantragte, ihren Geschlechtseintrag, Namen und persönliche Identifikationsnummer in der Geburtsurkunde ändern zu lassen.

Bulgarische Gerichte lehnten dies jedoch ab – mit der Begründung, dass das nationale Recht eine solche Änderung nicht vorsieht. Daraufhin wandte sich das Oberste Kassationsgericht Bulgariens an den EuGH, um prüfen zu lassen, ob diese Regelung mit EU-Recht vereinbar ist.

Große Bedeutung für mehrere EU-Länder

Das Urteil hat laut Menschenrechtsorganisationen weitreichende Folgen – besonders für Staaten, in denen eine rechtliche Anerkennung von Transidentität bisher kaum möglich ist.

Dazu zählen unter anderem:

• Bulgarien
  
• Ungarn
  
• Slowakei
  

Organisationen wie ILGA Europe oder Transgender Europe (TGEU) begrüßten die Entscheidung und forderten schnelle und transparente Verfahren zur rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität.

Der Europäische Gerichtshof hat in den vergangenen Jahren mehrfach Grundsatzentscheidungen zur Anerkennung von Geschlechtsidentität getroffen.

So stellte das Gericht etwa fest:

• Eine Änderung des Geschlechtseintrags darf nicht von einer geschlechtsangleichenden Operation abhängig gemacht werden.
  
• Wird eine neue Geschlechtsidentität in einem EU-Land anerkannt, muss diese auch in anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden, um die Freizügigkeit nicht einzuschränken.
  

Was das Urteil für die EU bedeutet

Mit dem aktuellen Urteil stärkt der EuGH erneut den Grundsatz, dass persönliche Identität und Freizügigkeit innerhalb der EU geschützt werden müssen. Denn es gibt nach wie vor viel zu tun, was den Schutz und die Rechte von Transpersonen angeht, wie man täglich lesen kann.

Für Transpersonen bedeutet das: Offizielle Dokumente wie Personalausweise oder Pässe müssen künftig ihre gelebte Geschlechtsidentität widerspiegeln, damit sie sich innerhalb der EU ohne rechtliche oder bürokratische Hürden bewegen können.

(fd/apa)