Regierung: Deepfake-Gipfel

(09.04.2026) Mit einem hochrangigen Gipfel in Wien hat die Bundesregierung den Startschuss für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen gegeben. Im Fokus: Hass im Netz, sexualisierte Deepfakes und die Verantwortung großer Online-Plattformen.

Deepfakes als neue Form digitaler Gewalt

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) machte zum Auftakt klar, wohin die Reise geht: Die geplanten Maßnahmen sollen klare rechtliche Konsequenzen für die Erstellung von Deepfakes vorsehen – insbesondere dann, wenn sie zur Diffamierung oder sexualisierten Gewalt genutzt werden. Gleichzeitig sollen Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. 👉 Ziel ist es, Inhalte schneller zu löschen und Verantwortung nicht länger abzuschieben. Deepfakes sind zu einem globalen Problem geworden.

„Es ist ein Männerproblem“

Deutliche Worte kamen auch von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Er verwies darauf, dass jede dritte Frau in Österreich von Gewalt betroffen ist – und stellte klar:

„Es ist ein Männerproblem. Es sind Männer die Täter.“

Babler fordert vor allem eine konsequente Umsetzung bestehender EU-Regeln, insbesondere des Digital Services Act.Das Problem sei nicht fehlende Gesetzgebung – sondern deren unzureichende Durchsetzung.

Justiz will rasches Verbot von Deepfake-Missbrauch

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie:

• Hass-im-Netz-Gesetz
• Verbot von Upskirting
• Strafbarkeit von „Dick-Pics“

Neue Technologien, neue Herausforderungen

Deepfakes bezeichnete sie als „unfassbares Phänomen“ – ein Verbot sexualisierter Deepfakes soll noch 2026 kommen. Parallel dazu arbeitet Österreich an der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die zusätzliche rechtliche Instrumente bringen soll. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) äußert sich zu dem erst kürzlichen Femizid in Österreich. Denn digitale Gewalt löst auch Hemmschwellen und kann zu Katastrophen im realen Leben führen.

Prävention: Schulen und Eltern im Fokus

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) setzt vor allem auf langfristige Lösungen.

Sein Ansatz:

• Frühe Prävention in Kindergärten und Schulen
• Vermittlung von Respekt und Gleichberechtigung
• Fokus insbesondere auf junge Burschen

Auch Eltern seien gefordert, ein Bewusstsein für respektvollen Umgang – online wie offline – zu schaffen.

Politik fordert mehr Druck auf Plattformen

Ein zentraler Punkt des Gipfels:
👉 Online-Plattformen sollen stärker haften

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) brachte es auf den Punkt:

„Digitale Gewalt ist echte Gewalt.“

Kritik gibt es vor allem an:

• langen Verfahrensdauern
• langsamen Reaktionen der Plattformen
• zu geringen Konsequenzen für Täter

Hier soll künftig deutlich nachgeschärft werden.

Weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen geplant

Der Gipfel ist erst der Anfang. Bereits im April und Mai folgen weitere Runde Tische mit konkreten Schwerpunkten:

• Maßnahmen gegen Femizide
• Rolle der Medien in der Berichterstattung
• Machtmissbrauch in Bereichen wie Sport, Kultur und Medien

Damit soll ein umfassendes Maßnahmenpaket entstehen. Mit dem Fokus auf Deepfakes, Plattform-Verantwortung und Prävention setzt die Regierung ein klares Signal: Gewalt gegen Frauen – auch im digitalen Raum – soll künftig konsequenter bekämpft und schneller geahndet werden. Der Gipfel markiert dabei nur den Anfang eines politischen Prozesses, der noch 2026 zu konkreten Gesetzesänderungen führen soll.

(fd/apa)