Regierung sucht Milliarden

(08.04.2026) Die entscheidenden Budgetverhandlungen sind gestartet. Die Regierung steht dabei unter Druck: Zusätzliche Milliarden müssen gefunden werden – gleichzeitig bringen alle Ressorts neue Wünsche ein. Jeder von uns ist mittlerweile hoch verschuldet. 2025 ist die Steiermark mit 8.611 Euro Schulden pro Kopf (Land und Gemeinden) das am stärksten verschuldete Bundesland Österreichs, während Tirol mit 3.285 Euro pro Kopf die niedrigste Verschuldung aufweist.

Vier Wochen intensiver Verhandlungen beginnen

Ab sofort holen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS die Ministerinnen und Minister einzeln zu Gesprächen an den Tisch. Ziel: Innerhalb von rund vier Wochen sollen die Budgetwünsche der Ressorts mit den finanziellen Möglichkeiten abgestimmt werden. Die Zeit drängt – schon am 10. Juni ist die Budgetrede geplant.

Zwei Milliarden zusätzlich nötig

Trotz bereits geplanter Einsparungen reicht das Budget aktuell nicht aus. Finanzminister Marterbauer sieht einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro.

Gleichzeitig gibt es neue Forderungen aus der Regierung:

• ÖVP & NEOS: Entlastung der Unternehmen (z. B. niedrigere Lohnnebenkosten)
• SPÖ: Mehr Geld für Gesundheit und Arbeitsmarkt
• NEOS: Investitionen in Bildung
• Weitere Forderungen: etwa Vorteile für Agrardiesel

Wirtschaftslage bleibt Unsicherheitsfaktor

Die Budgetplanung erfolgt heuer ungewöhnlich früh – noch vor dem Sommer. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt, auch wegen der internationalen Energiekrise.

Wichtige Grundlage für die Verhandlungen sind die neuen Prognosen von WIFO und IHS, die in den nächsten Tagen erwartet werden.

Defizit soll langfristig sinken

Positiv für die Regierung: Das Defizit 2025 fiel mit 4,2 Prozent niedriger aus als erwartet.

Langfristig will Österreich wieder unter die EU-Grenze von 3 Prozent kommen – Ziel ist das Jahr 2028. Dafür braucht es aber zusätzliche Maßnahmen.

Gegenfinanzierung wird zur Pflicht

Ein zentrales Prinzip in den Verhandlungen: Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden. Das heißt konkret: Ministerien sollen nicht nur Wünsche äußern, sondern auch sagen, wo sie selbst sparen können.

Streit um Steuern und Einsparungen

Besonders heikel sind mögliche Maßnahmen zur Budget-Sanierung:

• Erbschaftssteuer: von SPÖ gewünscht, von ÖVP, NEOS und Wirtschaft klar abgelehnt
• Kalte Progression: Rücknahme würde viel Geld bringen, ist politisch umstritten
• Pensionen: geringere Anpassung würde Milliarden sparen, ist aber sensibel
• Klimaschädliche Förderungen: Einsparpotenzial hoch, politisch schwierig

Auch Vorschläge wie eine Halbierung der Parteienförderung stehen im Raum.

Erste Maßnahmen könnten rasch kommen

Noch vor dem eigentlichen Budget könnten erste Maßnahmen beschlossen werden – etwa im Budgetbegleitgesetz. Denn geplante Entlastungen, wie eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, müssen ebenfalls finanziert werden.

Die Budgetverhandlungen starten mit hohem Druck und vielen offenen Fragen. Die Regierung muss gleichzeitig sparen, investieren und politisch heikle Entscheidungen treffen. Klar ist: Ohne zusätzliche Maßnahmen wird sich das Budgetziel nicht erreichen lassen. Die kommenden Wochen dürften daher zu den entscheidendsten der aktuellen Legislaturperiode zählen.

(fd/apa)