Reichensteuer ist schlecht

Studie von ÖVP-Naher Stiftung

(09.04.2024) Politisches Kalkül oder echte Fakten, darin sind sich die SPÖ und die Eco Austria, die im Auftrag der ÖVP-nahen Julius-Raab-Stiftung, die Studie durchgeführt hat, uneins. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs für die Nationalratswahl warnt das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria vor negativen Effekten einer Vermögenssteuer auf das Wirtschaftswachstum. Gemäß Berechnungen des Instituts würden von insgesamt fünf Milliarden Euro, die durch eine Vermögenssteuer jährlich zusätzlich in die Staatskassen fließen sollen, langfristig aufgrund der negativen Folgen für die Wirtschaft nur zwei Milliarden Euro netto übrig bleiben.

Studie von Julius-Raab-Stiftung finanziert

In der von der ÖVP-nahen Julius-Raab-Stiftung und der Raiffeisen NÖ-Wien finanzierten Studie geht Eco Austria vom Vermögenssteuer-Modell der Arbeiterkammer aus. Dieses entspricht in weiten Teilen auch der von der SPÖ geforderten "Millionärssteuer". Aufgrund der vorgesehenen hohen Freibeträge von einer Million Euro sowie einer Ausnahme für das Eigenheim würden vor allem Unternehmensbeteiligungen zur Bemessungsgrundlage beitragen, so Eco Austria. Daher würde die Investitionstätigkeit durch die Einführung einer solchen Vermögenssteuer deutlich gedämpft.

Details der Studie

Konkret berechnet das Institut einen Rückgang der Investitionen um fünf Prozent gegenüber der Situation ohne Vermögenssteuern mit Folgen für Beschäftigung und Wertschöpfung. Bis 2030 würde es demnach 10.000 zusätzliche Arbeitslose geben, langfristig 20.000; die Einkommen würden sich bis 2030 um 1,4 Prozent schwächer entwickeln, langfristig um 2,5 Prozent. Die schwächere Beschäftigungs- und Lohnentwicklung würde wiederum zu geringeren staatlichen Einnahmen aus Einkommenssteuern, Lohnsummenabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen führen.

Monika Köppl-Turyna

Von den fünf Milliarden Euro, die eine Vermögenssteuer vielleicht im ersten Jahr generieren würde, blieben dadurch innerhalb von sechs Jahren nur mehr zwei Milliarden Euro, so die Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria, Monika Köppl-Turyna, im Gespräch mit der APA. "Und da sind die Verwaltungskosten noch gar nicht drinnen", diese seien bei einer Vermögenssteuer noch dazu wesentlich höher als bei anderen Steuern.

SPÖ rechnet anders

Nicht einberechnet wurden in der Studie mögliche Ausgleichseffekte durch die Verwendung der Einnahmen aus der Vermögenssteuer für andere Maßnahmen wie eine Senkung von Lohnsteuern oder Investitionen in den Sozialstaat, wie sie etwa die SPÖ fordert. Stattdessen wurde davon ausgegangen, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Staatsschulden verwendet würden.

Keine Vermögenssteuer dafür Grundsteuer?

Österreich ist im OECD-Vergleich eines der Länder mit den geringsten vermögensbezogenen Steuern. Allerdings stützen sich diese in anderen Ländern zu großen Teilen auf grundstücksbezogene Steuern. Eine Grundsteuer hätte nach Ansicht Köppl-Turynas auch in Österreich wesentlich weniger negative Effekte auf die Wirtschaft als eine reine Vermögenssteuer. Zudem wäre eine Grundsteuer einfacher zu verwalten und könnte auch zum Bodenschutz beitragen, so die Wirtschaftsforscherin.

Erbschaftssteuer?

Wenig hält Köppl-Turyna dagegen von der Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer, für die sich nicht nur SPÖ, sondern auch Grüne sowie mehrere Ökonomen aussprechen. Zwar seien die Verwaltungskosten geringer als bei einer Vermögenssteuer, die übrigen Probleme seien aber dieselben wie bei der klassischen Vermögenssteuer. Zudem seien Erbschafts- und Schenkungssteuern aufgrund des geringen Aufkommens "ökonomisch gesehen komplett irrelevant", so Köppl-Turyna.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer

Lediglich einen "politischen Beitrag zur Diskussion" sieht SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Studie. Dass es gegen die Millionärssteuer "Widerstand von den Lobbyisten der Superreichen, also der ÖVP, gibt", ist für den roten Finanzsprecher nicht überraschend. Durch die Studie bestätigt sieht sich hingegen der ÖVP-Wirtschaftsbund. Diese zeige die "signifikant negativen Auswirkungen" für den Wirtschaftsstandort. Vermögenssteuern seien nicht die Lösung für wirtschaftliche Probleme, sondern würden nur weitere verursachen, so Generalsekretär Kurt Egger.

(fd/apa)

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