Rote Linie überschritten
Nehammer kritisiert Berichte
(04.04.2022) Nach dem Wirbel um die betrunkenen Cobra-Beamten sieht Bundeskanzler Karl Nehammer ganz klar eine Rote Linie überschritten!
In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz hat sich Nehammer zu den aktuellen Medienberichten geäußert. Die SPÖ hatte ja zuvor einen anonymen Brief eines vermeintlichen Cobra-Polizisten zitiert, laut dem die beiden Beamten zuvor mit Nehammers Frau gefeiert haben sollen. Auch die FPÖ hat heute Aufklärung gefordert, ortet, dass Nehammer den Vorfall vertuschen wollte.
In dem zitierten Brief stehen aber auch Details zum Schutz der Familie des Bundeskanzlers. Nehammer sieht dadurch jetzt die Sicherheit seiner Familie "massiv gefährdet" und sieht eine Rote Linie überschritten.
Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Angehörige der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer für die Kanzlerfamilie eingesetzt waren, vor rund drei Wochen nach Dienstschluss, aber mit einem Dienstwagen einen Verkehrsunfall mit Blechschaden verursacht haben. Die beiden waren dabei laut Innenministerium alkoholisiert, sie sollen nach Dienstschluss und dem Ende der Bewachung Alkohol getrunken haben, hieß es. Die beiden Cobra-Beamten wurden nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt.
Am späten Montagnachmittag meldete sich das Innenministerium per Aussendung zu Wort und kündigte an, dass die Direktion für Spezialeinheiten aufgrund "der vorliegenden falschen Behauptungen und der dadurch entstehenden Sicherheitsgefährdungen" Strafanzeigen einbringen werde.. Ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen, wurde betont, dass Personenschutz "eine ernste Notwendigkeit" sei - "niemand kann sich Personenschutz aussuchen". Dieser basiere ausschließlich auf einer Gefährdungseinschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und werde zudem "regelmäßig evaluiert und entsprechend der Ergebnisse adaptiert". "Personenschutz ist kein Privileg, sondern eine das Familienleben stark beeinträchtigende Maßnahme", hieß es in der Aussendung.
"Falsche Behauptungen in Kombination mit der Veröffentlichung von Sicherheitskonzepten stellen eine Gefahr für die persönliche Sicherheit betroffener Personen und die generelle Sicherheit in unserem Land dar", meinte das Innenministerium. "Im Sinne der öffentlichen Sicherheit wird dringend an das Verantwortungsbewusstsein aller Entscheidungsträger appelliert, Derartiges zu unterlassen."
(FJ/APA)