Rücktritte in Vorarlberger ÖVP
Affäre um Inseratengeschäfte
(01.04.2022) In Folge der Affäre rund um Inseratengeschäfte des Vorarlberger Wirtschaftsbundes haben Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Direktor Hans Peter Metzler sowie der viel kritisierte Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler am Freitag ihren Rücktritt erklärt. "Um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken", übernehme man die politische Verantwortung, hieß es in einer Aussendung.
Der Vorarlberger Wirtschaftsbund stand seit Bekanntwerden einer Steuerprüfung in der Kritik. Für Geld, das an die ÖVP-Landespartei überwiesen wurde, hatte der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP zuletzt - wie bisher üblich - keine Mehrwertsteuer abgeführt. Bei verkauften Inseraten in der Mitgliederzeitschrift "Vorarlberger Wirtschaft" wurde ein Steuersatz von fünf Prozent angewendet. Beides wird vom Finanzamt infrage gestellt und überprüft. Als "Vorsichtsmaßnahme" brachte der Wirtschaftsbund Selbstanzeige ein. Was als Steueraufreger begann, entwickelte sich in den vergangenen Tagen zu einer Affäre rund um die ÖVP-Parteienfinanzierung, da in der Zeitung auch Landesunternehmen und ÖVP-Unterstützer inserierten und Kammerfunktionäre zu Inseraten gedrängt worden sein sollen.
Nach den Rücktritten an der Spitze des Vorarlberger Wirtschaftsbundes hat ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Markus Wallner "klare Konsequenzen" angekündigt. Die Wirtschaftsbund-Zeitung werde per sofort eingestellt, so Wallner zur APA. Der Wirtschaftsbund werde inhaltlich und personell neu aufgestellt, die Personalunion von Kammerpräsident und Wirtschaftsbund-Obmann soll Geschichte sein. Die Entscheidung die Nachfolge werde "sehr rasch" getroffen.
(APA/CD)