Ruf nach WhatsApp-Überwachung

(20.12.2023) In Sachen Messenger-Überwachung macht die Politik jetzt Dampf! Innenminister Gerhard Karner kritisiert ja schon lange, dass die Behörden in Österreich noch immer keine Möglichkeit hätten, Nachrichten auf Messengern wie WhatsApp mitzulesen. Österreich sei sogar das einzige Land in der EU, in dem die Behörden keinen Zugriff auf Messenger hätten. Karner will daher jetzt eine ganz rasche Reform, die auch diese Überwachungsmöglichkeit erlaubt.

Sehr zum Ärger von Datenschützer Georg Markus Kainz:

"Der Innenminister möchte also unsere Kommunikation überwachen. Zeitgleich weiß aber jeder, dass diejenigen, die wirklich etwas zu verbergen haben, dann ja automatisch auf andere Kanäle ausweichen. Es bringt also überhaupt nichts, wenn man das erlaubt."

(mc)