Russland finanziert Politiker

(14.09.2022) Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten politische Parteien und Kandidaten im Ausland mit hunderten Millionen Euro verdeckt unterstützt. Einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten der Geheimdienste zufolge wurden aus Moskau seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar in mehr als zwei Dutzend Länder überwiesen, um dort Einfluss auf die nationale Politik zu nehmen. Die genannte Summe sei aber wohl nur "die Spitze des Eisbergs", sagte ein hoher US-Regierungsvertreter.

Wahrscheinlich habe Russland "heimlich noch mehr Geld transferiert, das nicht entdeckt wurde", sagte der Regierungsvertreter. Der Bericht enthält keine Angaben dazu, in welche Länder die Zuwendungen Russlands gegangen sein sollen. Unter anderem soll der russische Botschafter aber in einem nicht genauer bezeichneten asiatischen Land einem Präsidentschaftskandidaten mehrere Millionen Dollar zur Verfügung gestellt haben. In früheren US-Geheimdienstberichten zu russischer Einflussnahme waren Bosnien-Herzegowina und Ecuador genannt worden.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte das Gutachten zu russischer Einflussnahme auf die Politik anderer Länder nach dem Beginn des Einmarschs Russlands in die Ukraine am 24. Februar angefordert. Es handle sich um einen Bestandteil von Bidens "Demokratiegipfel", den er kurz nach seinem Wahlsieg gegen seinen Vorgänger Donald Trump ins Leben gerufen hatte, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Das Gutachten befasst sich nicht mit der Situation in den USA. US-Geheimdienste hatten Moskau aber bereits zuvor beschuldigt, in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten des späteren Wahlsiegers Donald Trump eingegriffen zu haben.

(APA/CD)