Russland von SWIFT isoliert
Bisher schwerste Sanktion
(27.02.2022) Russland wird wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Das teilte die deutsche Regierung am Samstagabend mit. Die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, Deutschland und die EU-Kommission hätten zudem Maßnahmen gegen die russische Zentralbank vereinbart. Der russische Präsident Wladimir Putin werde daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Betroffen vom SWIFT-Ausschluss seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien, hieß es aus Berlin. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde. Außerdem soll die russische Zentralbank gehindert werden, die Landeswährung Rubel zu stützen. Von dem Ausschluss ist auch die russische Bevölkerung betroffen: Menschen können keine internationalen Überweisungen mehr tätigen.
Außerdem würde die Vergabe von "Goldenen Reisepässen" für russische Investoren abgeschafft. Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten. Deutschland und seine Verbündeten seien zu weiteren Maßnahmen bereit, sollte Russland seinen Angriff auf die Ukraine nicht einstellen.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal begrüßte die neuen Sanktionen gegen Moskau auf Twitter. Er dankte den "Freunden der Ukraine" für ihre Unterstützung und "echte Hilfe in dunklen Zeiten". "Das ukrainische Volk wird dies nie vergessen", schrieb er.
Der SWIFT-Ausschluss war in den vergangenen Tagen umstritten gewesen, beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend kam aufgrund des Widerstands von Deutschland, Italien, Frankreich und weiteren Staaten keine Verständigung auf die Maßnahme zustande. Die EU spielt eine zentrale Rolle in dieser Frage, weil SWIFT seinen Sitz im EU-Staat Belgien hat und sich damit etwa dem Zugriff der USA entzieht.
Als Sanktionsmittel eingesetzt wurde SWIFT in der Vergangenheit gegen den Iran. Forderungen, Russland vom SWIFT-System auszuschließen, hatte es bereits nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat in den vergangenen Jahren eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter die Systeme SPFS und Mir.
(APA/CD)