Russland vs. EU

(29.01.2024) Das Bundesheer sieht eine große Kriegsgefahr zwischen der EU und Russland. Das Risiko einer Konfrontation sei "sehr hoch", sagte Generalmajor Peter Vorhofer am Montag bei der Präsentation des "Risikobilds 2024" des Verteidigungsministeriums im Wien. "Das bedeutet, dass wir 2024 mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hybride Kriegsführung erleben." Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bekannte sich in ihrem Statement zu Aufrüstung und europäischer Zusammenarbeit.

Die neue Zeit der militärischen "Unordnung" werde die Welt und Österreich noch "mindestens zwei Dekaden" begleiten, sagte Vorhofer. In seinem Vortrag zählte insgesamt acht für Österreich besonders relevante Risiken auf, darunter etwa die Störung von Lieferketten durch Konflikte, die Auswirkungen von Migrationsströmen, Cyberangriffe sowie Desinformationskampagnen, deren Ausbleiben im aktuellen Superwahljahr "extrem ungewöhnlich" wären. Schließlich nannte der Experte auch Versuche von externen Akteuren, die europäische Integration "durch gezielte Angriffe und Zwangsausübung" zu schwächen. Es solle nämlich verhindert werden, dass Europa zu einem wesentlichen sicherheits- und außenpolitischen Akteur werde.

Der verteidigungspolitische Direktor des Ministeriums, Arnold Kammel, wies in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Europawahl hin, die man "nicht unterschätzen" solle. Schließlich habe die "europäische Handlungsschwäche" vor der Europawahl 2014 den russischen Machthaber Wladimir Putin dazu "eingeladen", seine ersten Aggressionsschritte gegenüber der Ukraine zu setzen. Entsprechend müsse es das Anliegen sein, die Übergangsphase rund um die Europawahl "möglichst kurz" zu halten.

"2014 war spätestens der Zeitpunkt, wo wir in Europa hätten reagieren müssen", betonte der Militärstratege Günter Hofbauer mit Blick auf Russland. "Wir sollten in der Beurteilung schärfer werden", forderte er. In Bezug auf Russland habe man sich nämlich "dadurch verführen lassen, keine politischen Absichten zu erkennen". Doch habe sich gezeigt, dass sich diese Absichten "sehr kurzfristig ändern" können, plädierte Hofbauer dafür, die einzelnen Akteure nach ihren jeweiligen militärischen und sonstigen Potenzialen zu bewerten.

Einig sind sich die Bundesheerexperten darin, dass die militärischen Konflikte eher zunehmen werden, "weil der Krieg als Dimension der Politik zurück ist", wie Vorhofer sagte. "Eines ist klar: Es wird schneller und es wird mehr", sagte auch Hofbauer, der diesbezüglich von einer "Grauzone" sprach. "Wir sind in einer Phase, wo es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr Frieden ist." Dies mache es nötig, auch das Bundesheer "wieder kriegsfähig zu machen". Schließlich brauche es ein Jahrzehnt zu einem Aufbau einer Luftverteidigung, und in 10 bis 15 Jahren werde der Ukraine-Krieg "nur einer der Konflikte sein".

(fd/apa)