Schallenberg attackiert Putin

(23.09.2022) Außenminister Alexander Schallenberg hat am Mittwochabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen verteidigt. Es werde versucht, das Narrativ zu verbreiten, dass die aktuelle Krise in Bezug auf Lebensmittel, Energie und Finanzen mit diesen Sanktionen zusammenhängen würden, sagte Schallenberg bei seiner Rede vor der Vollversammlung und stellte in Folge klar: "Das ist einfach falsch!"

"Es gibt keine EU-Sanktionen für die Ausfuhr von Getreide, Ölsaaten oder anderen Nahrungsmitteln, für Düngemittel oder Gas in Drittländer", betonte der ÖVP-Außenminister laut Redetext. "Stattdessen setzt die Russische Föderation Lebensmittel und Energie auf zynische Weise als Waffe ein." Russlands Präsident Wladimir Putin stoße "Millionen von bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt in Armut, Hunger und Schulden". Mittlerweile seien laut der "UN Global Crisis Response Group" bereits 1,7 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt betroffen.

Putin setze explizite "nukleare Erpressung" und "gefälschte 'Volksabstimmungen'" ein und verstoße damit eindeutig gegen das Völkerrecht. Dieses gelte aber "für alle", erklärte Schallenberg, "unabhängig vom geografischen, religiösen oder ethnischen Kontext." Zudem handle es sich um einen "eklatanten und vorsätzlichen Verstoß gegen die Gründungscharta der Vereinten Nationen", betonte der Außenminister.

Damit würden die Grundlagen "unserer Sicherheit und Stabilität in Frage gestellt", betonte der Außenminister. "Plötzlich befinden wir uns in einer Welt, in der die Rechtsstaatlichkeit durch das Gesetz des Dschungels ersetzt wird." Eine solche Welt stelle "eine fundamentale Bedrohung für uns alle dar, insbesondere für kleinere Länder wie Österreich".

"Der Angriff Russlands war wie ein geopolitischer Kübel voller Eis, der uns ins Gesicht geschleudert wurde", formulierte Schallenberg plastisch, "er riss uns brutal aus unseren Tagträumen von einem post-historischen, post-nationalen Europa."

Russland wolle seine neoimperialistische Rechnung mit "Bomben und Bajonetten" begleichen, setzte Schallenberg fort, "indem es Zivilisten ins Visier nimmt und Gräueltaten verübt, die nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen eingestuft werden können." Diese "Bomben und Bajonette" würden auch auf "die schwächsten Länder der Welt" zielen, stellte der Außenminister fest. "Sie stürzen sie in eine dreifache Krise, in der es an Nahrungsmitteln, Energie und Finanzmitteln mangelt."

Die Rede, in der Putin am Mittwoch eine Teilmobilmachung der russischen Bevölkerung angekündigt hatte, mache deutlich, "dass dieser Konflikt nicht so bald zu Ende sein wird", bedauerte der Außenminister. Umgehend gab er sich aber kämpferisch: "Wir sollten nicht in Angst, Selbstzweifel und Defätismus verfallen. Seien wir unerschütterlich und bereit, unsere Werte zu verteidigen."

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaate hatten sich am Rand der UN-Vollversammlung in New York am späten Mittwochabend als Reaktion auf die von Putin verkündete Teilmobilmachung in Russland darauf geeinigt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Konkrete Details wurden aber nicht genannt.

(APA/CD)