Scheinabstimmungen begonnen!

(23.09.2022) In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Von einem historischen Tag sprach Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk". "Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität", sagte er in einem Video auf Telegram. International werden die Scheinreferenden nicht anerkannt.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. "Wir kommen nach Hause! Viel Erfolg, Freunde", sagte Wladimir Rogow, ein von Russland in Saporischschja eingesetzter Vertreter der Region, zur Eröffnung der Wahllokale am in der Früh. Angesetzt ist zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson.

Hunderttausende Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.

Der genaue Ablauf der vom Westen und der ukrainischen Regierung als Scheinreferenden bezeichneten Abstimmungen ist unklar, da die Gebiete nicht vollständig von russischen Truppen besetzt sind. Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete, in der russisch besetzten Ortschaft Bilowodsk habe ein Verantwortlicher gesagt, das Referendum sei verpflichtend. Wer seine Stimme nicht abgebe, verliere seine Arbeit und werde bei den Sicherheitsbehörden gemeldet. In Starobilsk hätten die russischen Behörden angeordnet, dass die Menschen die Stadt bis Dienstag nicht verlassen dürften. Bewaffnete Gruppen würden Wohnungen durchsuchen und die Bewohner dazu zwingen, ihre Stimme abzugeben.

Angesichts dieser Umstände wird damit gerechnet, dass alle vier Regionen für einen Beitritt zu Russland stimmen. Präsident Wladmimir Putin hat erklärt, er werde russisches Territorium bis auf das Letzte verteidigen, einschließlich der Nutzung atomarer Waffen. Westliche Regierungen haben den Schritt allerdings eher als Verzweiflungstat Putins gewertet, der angesichts der bisher relativ erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte jetzt auch innenpolitisch zunehmend unter Druck gerät.

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

(MK/APA)