Schengen-Veto

(09.12.2022) Rumänien greift nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt des Landes zu drastischen diplomatischen Mitteln, um die Eiszeit zwischen Bukarest und Wien zu signalisieren: Das rumänische Außenamt rief am Donnerstag seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen in das Heimatland zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, er bedaure den Schritt und halte ihn für "überzogen".

Der Beschluss stelle eine "politische Geste" dar, um Rumäniens Position gegenüber der Haltung Österreichs zu verdeutlichen, die man dezidiert missbillige, hieß es in einer Aussendung des rumänischen Außenministeriums. Für wie lange Zeit Rumäniens Botschafter in Österreich seinem Posten fernbleiben werde, wurde nicht gesagt. Derzeit halte sich Hurezeanu noch in Österreich auf, hieß es am Freitagmittag.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bedauerte den Schritt am Freitag vor Journalisten. Der Minister werde selbst das Gespräch suchen, kündigte er an und rief dazu auf, die Diskussionen "dort zu lassen, wo sie sind". Es gehe letztlich um die "politisch-technische Frage", wie man den Schengenraum so gestalte, dass er Sicherheit biete und das halte, wofür er geschaffen wurde: "Mobilität nach Innen und Sicherheit nach Außen", so Schallenberg.

Er sehe keinen Anlass dazu, daraus ein "Zerwürfnis" zu machen, sagte Schallenberg und unterstrich die guten Beziehungen zu Rumänien und zum rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu. Dass Österreich ein Top Investor in Rumänien sei, zeige "das große Vertrauen" in die Entwicklung des Landes, so der Minister.

In einer offiziellen Stellungnahme betonte das Außenministerium anschließend, dass die Haltung Österreichs keineswegs gegen Rumänien (oder Bulgarien) gerichtet sei, "sondern es uns um gemeinsame Anstrengungen für die europäische Sicherheit geht. So erkennen wir auch die umfassenden Bemühungen Rumäniens explizit an." Zudem handle es sich "dabei um kein definitives Nein Österreichs zur Schengenerweiterung", hieß es. Vielmehr wolle man mit Rumänien und Bulgarien "weiter zur Perspektive des Schengen-Beitritts - mit klarem Zeitfenster - im Gespräch bleiben". Der intensive Dialog - auch auf höchster Ebene - solle den nächsten Tagen und Wochen fortgesetzt werden. "Dies ist uns gerade auch in Anbetracht unserer traditionell ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, die nicht zuletzt auch im Wirtschaftsbereich besonders eng sind, ein großes Anliegen."

(apa/makl)