Schmid belastet Wöginger

(09.03.2026) Im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs hat der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, am Montag belastend ausgesagt. Der Kronzeuge schilderte vor Gericht, Wöginger habe ihn gebeten, sich um die Besetzung eines Vorstandspostens im Finanzamt Braunau zu kümmern.

„Wöginger hat zu mir gesagt, dass er für dieses Finanzamt jemanden hat, den er sich dort wünscht und dass ich mich darum kümmern soll“, erklärte Schmid im Zeugenstand.

Posten für ÖVP-Bürgermeister?

Laut Anklage sollen die drei Beschuldigten 2017 einem ÖVP-Bürgermeister den Posten des Vorstands im Finanzamt Braunau verschafft haben. Der Kommunalpolitiker habe Wöginger seine Bewerbungsunterlagen übergeben und ihn gebeten, „ein gutes Wort“ für ihn einzulegen. Wöginger soll daraufhin beim damaligen Generalsekretär Schmid interveniert haben.

Schmid wiederum soll Einfluss auf ein Mitglied der Hearingkommission genommen haben, die über die Besetzung des Postens entschied.

WKStA stützt sich auf Chats

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stützt ihre Anklage auch auf Chatnachrichten, die auf Schmids Handy gefunden wurden.

Schmid besitzt im CASAG-Ermittlungskomplex Kronzeugenstatus. Ohne diese Regelung wäre er laut Anklage selbst Beschuldigter in dem Verfahren gewesen.

„Parteipolitischer Wunsch“

Im Gerichtssaal berichtete Schmid von politischem Druck aus Oberösterreich. Wöginger habe mehrfach nachgefragt und signalisiert, dass die Entscheidung zugunsten des Bürgermeisters ausfallen solle.

„Es war ein parteipolitischer Wunsch von Wöginger“, sagte Schmid. Er habe versucht, diesem Wunsch zu entsprechen, um die Zusammenarbeit zu sichern.

Chat nach Hearing sorgt für Diskussion

Nach dem Hearing schrieb der Zweitangeklagte laut Ermittlungsakten an Schmid:
„Hi! mit Bauchweh – aber:“ und fügte ein Daumen-hoch-Symbol hinzu. Schmid interpretierte die Nachricht so, dass der Beamte ihm mitteilen wollte, dass es schwierig gewesen sei, er sich aber für das gewünschte Ergebnis eingesetzt habe. Der Zweitangeklagte weist den Vorwurf jedoch zurück. Er habe Schmids Ansinnen abgelehnt, sagte er vor Gericht.

„Ich wusste, dass man das nicht darf“

Schmid räumte im Prozess ein, dass er sich damals bewusst gewesen sei, dass eine Einflussnahme auf eine Hearingkommission nicht erlaubt ist. „Natürlich habe ich gewusst, dass man sich nicht in eine Kommission einmischen darf, und ich habe es trotzdem gemacht. Es tut mir leid“, erklärte er.

Verfahren läuft weiter

Neben Wöginger stehen zwei Finanzbeamte vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Amtsmissbrauch vor. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Der Prozess wird in den kommenden Wochen fortgesetzt.

(fd/apa)